1. September 2012 - Bundesdatenschutzgesetz

Datenschutz mit Wenn und Aber

Was lange währt, wird letzten Endes nicht wirklich gut: Zwar tritt zum 1. September 2012 die vor drei Jahren verabschiedete Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) endgültig in Kraft, der Schutz vor unerwünschter Werbung präsentiert sich allerdings durch zahlreiche Ausnahmen deutlich aufgeweicht.

datenschutz-mit-wenn-und-aber.jpeg
Mit der Wirksamkeit des BDSG setzt sich eine Broschüre auseinander (Quelle: BFDI).

Nach einer dreijährigen Übergangsfrist, die mit der Verabschiedung der Reform des BDSG am 1. September 2009 begonnen hatte, soll nun endlich Ernst werden mit dem besseren Datenschutz für personenbezogene Informationen. Grundsätzlich gilt ab sofort, dass persönliche Daten nur noch dann  von Werbetreibenden und Adresshändlern genutzt werden dürfen, wenn die betroffene Person zuvor dieser Verwendung zugestimmt hat. Verstoßen Unternehmen gegen diese nun auch für Altdaten geltende Regelung, drohen saftige Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro.

Dafür, dass sich Werbetreibende und Adresshändler aber auch weiterhin recht umfangreich personenbezogener Daten bedienen können, sorgen etliche Ausnahmen.

Zwar mit Widerspruchsrecht, allerdings ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen, dürfen Personendaten beispielsweise zur Werbung verwendet werden, wenn die Herkunft der vom Adresshandel erhaltenen Daten protokolliert wurde. Aus der Werbung muss dann lediglich hervorgehen, welche Stelle die Daten erstmalig erhoben hat.

Private Unternehmen dürfen personenbezogenen Daten wie Name, Titel, akademischer Grad, Anschrift, Geburtsjahr, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung ebenfalls ohne Einwilligung zur Werbung für eigene Angebote verwenden, wenn die Daten von einem Kunden oder aus einem öffentlichen Verzeichnis stammen.

Auch Werbung für die Angebote Dritter ist ohne Einwilligung erlaubt, wenn für den Werbeadressaten erkennbar ist, wo seine Daten gespeichert sind und welche Stelle die Werbung betreibt.

Weitere Informationen zu den neuen Regelungen lassen sich in der als PDF erhältliche Broschüre „Adresshandel und unerwünschte Werbung“ des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) nachlesen.

(01.09.2012/fgo)

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln