28. Januar 2016 - Vernetzte und nicht vernetzte Autos

Erklärung zum Datenschutz für Kfz-Daten

Datenschützer und Vertreter der Automobilindustrie haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu den datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Kraftfahrzeuge verständigt.

Datenschutz für Daten aus Kfz Personenbezogenen Daten aus Kraftfahrzeugen sollen laut einer gemeinsamen Erklärung von VDA und Datenschützern einem besonderen Schutz unterliegen (Bild: Helder Almeida / iStock / Thinkstock)

Aufgrund der fortschreitenden informationstechnischen Ausstattung von Kraftfahrzeuge und deren Anbindung an das Internet sind auch Kfz in den Fokus der Datenschützer gerückt. Nun haben die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Gemeinsame Erklärung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) veröffentlicht.

Kernthema des Papiers ist die Festlegung, wann Daten als personenbezogen zu gelten haben, also einem besonderen Schutz unterliegen. Hierzu stellen die Autoren der Erklärung fest, dass dies der Fall sei, wenn sich die bei der Kfz-Nutzung anfallenden Daten mit der Fahrzeugidentifikationsnummer oder dem Kfz- Kennzeichen verknüpfen lassen.

Damit rückt der VDA von seiner Position ab, die er im November 2014 in seinen Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge definiert hatte. Zu diesem Zeitpunkt wurden etwa Daten zu Füllständen oder Verbrauch sowie Infotainment- und Komforteinstellungen keine oder nur geringe Datenschutzrelevanz zugebilligt.

Datenschutz offline und online

Zur Feststellung der verantwortlichen Stellen muss laut Erklärung zwischen einer sofortigen Datenübermittlung online und der Datenabfrage offline – also etwa bei einem Werkstattaufenthalt – unterschieden werden. Verantwortlich im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes seien im ersten Fall Hersteller und Dienste-Anbieter, bei einer Offline-Abfrage der Daten dagegen die jeweilige Werkstätte.

Wichtig sei es zudem, Kfz-Haltern und -Nutzern zu verdeutlichen, welchen Zweck die Datenverarbeitung im Auto verfolgt. So soll die Borddokumentation der Fahrzeuge über die wichtigsten Fragen zur Datenverarbeitung informieren.

Zudem werde eine vertragliche Regelung zur Datennutzung, eventuell verbunden mit einer Einwilligung etwa durch den Fahrzeughalter, abgestrebt. Hinsichtlich der vom Hersteller erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten bestehe ein unentgeltliches Auskunftsrecht des Halters.

fgo

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