3. Oktober 2011 - 82. Datenschutzkonferenz

Datenschutz ist Bildungsaufgabe

Die 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern diskutierte über soziale Netzwerke, Cloud Computing, anonymes elektronisches Bezahlen und die Einführung von IPv6.

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Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder trafen sich zum 82. Mal, um über aktuelle Themen zu diskutieren (Foto: G. Altmann/Pixelio)

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern befassten sich anlässlich der aktuellen Diskussionen um Facebook vor allem mit dem Datenschutz bei sozialen Netzwerken.

Die Anbieter solcher Plattformen müssten sich auch dann an europäische Datenschutzstandards halten, wenn sie ihren Sitz außerhalb Europas haben, so die Position der Konferenz.

Datenschutz als Bildungsaufgabe

Da den Nutzern die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur unzureichend bekannt sind, haben die Datenschützer auch über die  Bedeutung des Datenschutzes als Bildungsaufgabe beraten.

Identifizierungspflichten beim Erwerb von elektronischem Geld

Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geldwäschegesetzes sieht umfassende und generelle Identifizierungspflichten beim Erwerb von elektronischem Geld vor. Die Konferenz lehnt eine solche verdachtsunabhängige, undifferenzierte und schrankenlose Datenerfassung ab.

Antiterrorgesetze überprüfen

Die Konferenz bemängelt, dass viele der zunächst unter Zeitdruck erlassenen Antiterrorgesetze jetzt ohne sachgerechte und unabhängige Evaluation verlängert werden sollen. Sie fordert erneut, die Auswirkungen der bestehenden Sicherheitsgesetze und ihr Zusammenwirken durch eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung zu untersuchen.

Cloud-Computing transparenter gestalten

Eine Auslagerung von IT-Lösungen an Internetdienstleister stellt die verantwortlichen Stellen vor schwierige rechtliche und technisch-organisatorische Herausforderungen. Die Datenschutzkonferenz verlangt transparente, detaillierte und eindeutige vertragliche Regelungen zur Cloud-gestützten Datenverarbeitung.

Mehr zum Thema: Datenschutzkonferenz

Internet-Protokoll IPv6 datenschutzfreundlich gestalten

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, bei der Nutzung des Internet-Protokoll IPv6 Datenschutz und IT-Sicherheit zu gewährleisten. Anbieter von Internetzugängen und -diensten sowie Hersteller von Hard- und Software-Lösungen sollten ihre Produkte datenschutzfreundlich gestalten und datenschutzfreundliche Voreinstellungen wählen.

Vorbeugenden Grundrechtsschutz gewährleisten

Mit einer Entschließung hat die Konferenz auch zur datenschutzrechtlichen Aufarbeitung der Funkzellenabfragen in der Dresdner Innenstadt im Februar 2011 Stellung genommen.

Die Konferenz unterstreicht, dass es auch im Bereich der Strafverfolgung eine verfassungsrechtlich begründete Kernaufgabe der unabhängigen Datenschutzbeauftragten ist, die behördliche Praxis zu prüfen und die Datenschutzgrundrechte der Einzelnen frühzeitig sicherzustellen.

Dieses Jahr war der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, Ausrichter der Datenschutzkonferenz. Brandenburg wird im Jahr 2012 Gastgeber für die Datenschutzkonferenz sein.

03.10.2011 (BfDI/BM)

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