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30. März 2017 - Amtliche Melderegister

Datenschutz im Melderecht: Flyer veröffentlicht

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat ein Info-Faltblatt veröffentlicht, das über die in Melderegistern gespeicherten Daten informiert und den Widerspruch gegen eine Übermittlung dieser Informationen an Dritte erleichtert.

Melderegister: Mancher Datenübermittlung kann man widersprechen Per Vordruck lässt sich der Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister etwa an Parteien oder Adressbuchverlage widersprechen (Bild: tiero / iStock / Thinkstock)

Städte und Gemeinden führen in Deutschland ein Melderegister als amtliches Verzeichnis, das unter anderem die Aufenthaltsorte von meldepflichtigen Personen enthält.

Wie § 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) ausführt, sind in diesem Verzeichnis aber auch weitere Daten gespeichert, etwa Geburtsdatum und Geburtsort  oder Informationen zu Lebenspartnern und Kindern, akademischen Titeln und Religionszugehörigkeit.

Zahlreiche Übermittlungen zulässig

Die Meldebehörden dürfen nach den melderechtlichen Vorschriften bestimmte Datensätze übermitteln an

  • Adressbuchverlage,
  • die Presse,
  • den Rundfunk,
  • Wählergruppen,
  • die Wehrverwaltung und
  • andere Empfänger.

Zu den Datensätzen zählen insbesondere der Familienname, der Vorname und die Anschrift.

Die Weitergabe der Datensätze erfolgt für gesetzlich geregelte Zwecke. So darf beispielsweise der Rundfunk eine Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern erhalten. Diejenigen, die dies nicht wollen, können solchen Datenübermittlungen widersprechen.

Widerspruch zur Datenweitergabe vereinfacht

Um diesen Vorgang zu erleichtern, hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ein Faltblatt (PDF) veröffentlicht, das kurz und prägnant über den „Datenschutz im Melderecht“ informiert.

Neben einer Erklärung, welche Daten im Melderegister erfasst werden, ist auch aufgeführt, welchen Datenweitergaben man widersprechen kann. Das sind Datenübermittlungen

  • an Parteien, Wählergruppen und sonstige Träger von Wahlvorschlägen,
  • bei Alters-, Ehe- und Lebenspartnerschaftsjubiläen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk sowie die Staatskanzlei,
  • an Adressbuchverlage,
  • an Religionsgemeinschaften, wenn Familienangehörige nicht derselben oder keiner Religionsgemeinschaft angehören sowie
  • an die Wehrverwaltung für Personen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren.

Vordruck wird mitgeliefert

Um die Abgabe einer entsprechenden Widerspruchserklärung zu vereinfachen, bietet das Faltblatt auch gleich einen entsprechenden Vordruck.

Zudem ist erklärt, wie man ein Auskunftsersuchen nach § 10 BMG stellt, das sich auf die Informationen bezieht, die die Meldebehörde über die eigene Person gespeichert hat.

fgo

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