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17. April 2019 - DSB, Verarbeitungsverzeichnis & Co.

Datenschutz im kommunalen Bereich kommt voran

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Eine Umfrage im kommunalen Bereich, die der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz durchgeführt hat, zeigt: Auch hier kommt die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) voran.

Nicht in allen Bereichen ist die DSGVO schon umgesetzt Eine Schwachstelle unter anderen: das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach DSGVO (Bild: iStock.com / Urban-Photographer)

Ende 2018 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) im kommunalen Bereich eine freiwillige Umfrage zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durchgeführt.

Die Ergebnisse liegen jetzt vor und wurden auf der Website des Landesbeauftragten veröffentlicht.

An der Umfrage beteiligten sich von den 226 angeschriebenen Kommunen etwas mehr als ein Drittel, knapp 35 Prozent.

Keine Probleme bei der Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Nach den Ergebnissen der Umfrage zu urteilen, bereitete die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten der großen Mehrzahl der Kommunen keine Probleme.

Sofern überhaupt welche auftraten, dann nur, weil die Kommunen noch keine Person mit einer entsprechenden Qualifikation finden konnten. Oder eine geeignete Person wäre in einen Interessenkonflikt mit einer sonstigen Tätigkeit geraten.

Positiv hebt der TLfDI hervor, dass drei Viertel der Kommunen für den Datenschutzbeauftragten eine Funktions-E-Mail eingerichtet haben.

Gefährlicher Rückstand an anderer Stelle

Die Umfrage zeigt indes auch Schwachstellen auf. Noch gibt es in vielen Kommunen nicht für jede Verarbeitungstätigkeit auch ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. An dieser Stelle besteht also Handlungsbedarf.

Weniger problematisch ist dagegen die Zuordnung einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

In den meisten Fällen konnte eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 der DSGVO zugeordnet werden. Allerdings räumen die Kommunen Probleme bei der Einwilligung ein.

Dagegen nehmen die Kommunen die Informationspflichten gemäß der DSGVO ohne Probleme wahr. Die überwiegende Anzahl der Behörden legt bei einer Anfrage ein Informationsschreiben mit allen notwendigen Informationen bei.

Bei rund einem Drittel enthält die Antwort einen Link auf eine Internetadresse, unter der Bürger die Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO abrufen können.

Auch das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO bereitet den Behörden keine Probleme. Das gilt auch für das Schließen und Anpassen von Verträgen für die Auftragsverarbeitung nach der DSGVO. Dies wurde ebenfalls problemlos erledigt.

Die Umfrage ergab zudem, dass die meisten Behörden noch keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt haben. Das dürften die Kommunen aber auch mit vielen Unternehmen gemeinsam haben.

Gerade bei diesem Thema dürften nicht zuletzt wegen der wenig konkreten Hinweise auf die Durchführung weitreichende Unsicherheit bestehen.

Insgesamt lässt sich damit festhalten, dass die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordung auch im öffentlichen Bereich in Thüringen voranschreitet.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Ergebnisse.

Stephan Lamprecht