5. Mai 2016 - Geltung ab 25. Mai 2018

Datenschutz-Grundverordnung offiziell verabschiedet

Am 4. Mai wurde der Text der Datenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie ist damit ab dem 25. Mai 2018 anwendbar.

EU-Datenschutz-Grundverordnung steht Nun steht das Startdatum fest: Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz Grundverordung anwendbar (Bild: Gil-Design / iStock / Thinkstock)

Die Datenschutz-Grundverordnung (so nunmehr der amtliche Name) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 4. Mai 2016 veröffentlicht. Das Amtsblatt ist unter folgendem Link abrufbar: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2016:119:FULL&from=DE.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt wird die Grundverordnung rechtlich existent. Das bedeutet v.a., dass ihr Inhalt damit abschließend dokumentiert ist. Alle Sprachfassungen sind dabei rechtlich gleichwertig. Änderungen sind ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung nur noch im Rahmen eines erneuten Gesetzgebungsverfahrens möglich.

Grundverordnung anwendbar ab dem 25. Mai 2018

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Art. 99 Abs. 2 legt fest, dass sie ab dem 25. Mai 2018 gilt.

Bereits am 2. Mai 2016 ist eine Broschüre der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem Text der Datenschutz-Grundverordnung erschienen. Wiedergegeben ist dort der Text in der Fassung, die der Beschlussfassung des Ministerrats zugrunde lag. Diese Fassung lag auch dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. April 2016 zugrunde. Der vollständige Verfahrensgang im Parlament ist in der Parlamentsdokumentation beschrieben.

Abweichungen zwischen den verschiedenen, vorstehend genannten Textfassungen sind nur im Bereich der Beseitigung von Rechtschreibfehlern und ähnlichem denkbar. Für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass durch eine solche Abweichung eine Unklarheit entsteht, ist der Text im Amtsblatt vom 4. Mai 2016 maßgeblich.

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