23. April 2015 - EU-Datenschutzreform

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Offener Brief mahnt Umsetzung an

In einem offenen Brief haben 66 Datenschutzorganisationen aus allen Teilen der Welt den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker aufgefordert, die Reform des EU-Datenschutzrechts unter Einhaltung der ursprünglichen Ziele voranzutreiben.

Überwacht eine private Videokamera auch den öffentlichen Bereich, ist das unzulässig, so der EuGH Datenschützer mahnen ein wirkungsvolles EU-Datenschutzrecht an (Bild: fuchs-photography / iStock / Thinkstock)

Es scheint ein langer Weg: Bereits seit dem Jahr 2012 ist die Europäische Union mit der Reform seines noch aus der Mitte der 90er Jahre stammenden Datenschutzrechts beschäftigt. Im letzten Jahr erfolgte schließlich die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Datenschutz Grundverordnung. Doch aktuell scheitert eine Umsetzung der Reform an der Zustimmung des EU-Ministerrats, dessen Mitgliedstaaten teilweise versuchen, die in der Neufassung des Datenschutzrechts verankerten Schutzprinzipien zu lockern. So sollen Daten unter anderem für das Direktmarketing freigegeben werden.

Nun haben sich 66 unabhängige, nichtstaatliche Datenschutzorganisationen aus Europa, Amerika, Afrika, Asien und Australien in einem offenen Brief  an den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker gewandt.

Die Unterzeichner des Briefs, zu denen aus Deutschland auch die Digitale Gesellschaft und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zählen, fordern Juncker dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Versprechen eingelöst wird, das Datenschutzniveau der neuen Regelung keinesfalls hinter die bestehenden Standards zurückfallen zu lassen und die ursprüngliche Vorgaben umzusetzen.

Ziel müsse es sein, ein europäisches Datenschutzrecht zu realisieren, das die Bevölkerung effektiv vor Datenmissbrauch etwa durch Big Data, Profilbildung und Online-Tracking schützt, und sie in die Lage versetzt, ihr Recht auf Privatsphäre gegenüber Unternehmen und staatlichen Stellen zu verteidigen.

fgo

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