17. März 2015 - Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung

EU-Datenschutz-Grundverordnung: neuer Entwurf lockert Datenschutz

Der Ratsvorsitz der Europäischen Union hat einen neuen Vorschlag für die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Im Ergebnis würden die Änderungen den Schutz personenbezogener Daten lockern und Dritten den Zugang bei einem legitimen Interesse erlauben.

Neuer Entwurf Datenschutz-Grundverordnung Der EU-Rat kommt in Sachen Datenschutz den Interessen von Werbern und Unternehmen deutlich entgegen (Bild: Gil-Design/iStock/Thinkstock)

Laut einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz Grundverordnung) sollen die Mitgliedsstaaten der EU gehalten werden, den Schutz persönlicher Daten in Zukunft lockerer zu handhaben. Das legitime Interesse vorausgesetzt, das der Rat unter anderem Unternehmen und Direktwerbern zubilligt, sei demnach die Verarbeitung persönlicher Daten von natürlich Personen auch ohne deren direkte Einwilligung durchaus erlaubt.

Das ursprüngliche Vorschlagspapier wurde dementsprechend dahingehend geändert, dass auch Dritte bei einem berechtigten Interesse das Recht besitzen, diese Daten zu verarbeiten, „… sofern die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen.“ Ein berechtigtes Interesse liegt laut EU-Rat unter anderem vor, wenn „… eine relevante und angemessene Verbindung zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen besteht, z.B. wenn die betroffene Person ein Kunde des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist …“

Weiter heißt es unter anderem: Für die Verarbeitung Verantwortliche, die Teil einer Unternehmensgruppe seien, könnten demnach ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten „innerhalb der Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden“ zu nutzen. Und weiter: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.“

fgo

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