23. Juli 2015 - Lobbymail

Datenschutz-Grundverordnung: Lobbymails an Innenministerium veröffentlicht

Unabhängige Datenschützer haben eine Reihe von E-Mails zur EU-Datenschutz-Grundverordnung im Internet publiziert, die Interessens- und Unternehmensvertretern an Beamte des Innenministeriums gesendet haben.

EU empfiehlt mehr Arbeitnehmerdatenschutz Lobbymail hat Korrespondenz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht (Bild: ArtemSam / iStock / Thinkstock)

Die beiden Initiativen OpenDataCity und Netzpolitik.org haben unter dem Titel Lobbymail knapp 200 E-Mails, häufig inklusive der folgenden Korrespondenz, veröffentlicht, die dem Schriftverkehr der Lobbyisten-Verbände mit den Beamten des deutschen Bundesministeriums des Innern entstammen. Dieses Ministerium war maßgeblich an der Ausarbeitung der deutschen Position im EU-Ministerrat zur Datenschutz Grundverordnung der Europäische Union beteiligt.

Als Beispiel für die Nähe der Interessenvertreter zu Staatsbediensteten führt Netzpolitik.org in einem analysierenden Beitrag zu dieser Veröffentlichung die Mail von Peter Bisa an zwei BMI-Mitarbeiter auf, der als Geschäftsführer der Tactum GmbH fungiert.

Bisa tituliert die Adressaten als „Liebe Mitstreiter“ und stellt diesen im Anhang eine „Kurzanalyse der Auswirkungen  auf  den  Geschäftsalltag basierend auf  einer Umfrage bei   deutschen Unternehmen“ zur EU-Datenschutz-Grundverordnung bei. Darin werden als Hauptkritikpunkte unter anderem das Opt-in-Prinzip, das Recht auf Vergessen und die Zweckbindung übermittelter Daten genannt.

Insgesamt bescheinigen die Datenschützer den Lobbyisten eine in ihrem Sinne erfolgreiche Arbeit: Wie die Plattform LobbyPlag dokumentiert habe, fänden sich viele der Lobbyisten-Vorschläge in der Verhandlungsposition des EU-Rats wieder.

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fgo

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