21. Juli 2016 - Arbeitnehmerdatenschutz

Datenschutz gilt auch auf Firmenparkplatz

Jeder zweite Arbeitnehmer benutzt das Auto, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Damit ist es mit Abstand das beliebteste Verkehrsmittel im Land. Parkt der Mitarbeiter den Wagen nach der Fahrt zum Unternehmen auf dem Firmengelände, kommt oft der Datenschutz ins Spiel.

Datenschutz: Auch auf dem Firmenparkplatz wichtig Falsch parkende Fahrzeuge auf einem Firmengelände sind kein Freifahrtschein für eine umfassende Erhebung von Kfz-Daten (Bild: EgudinKa / iStock / Thinkstock)

Darf der Arbeitgeber das Kennzeichen der privaten Kraftfahrzeuge erfassen oder erfragen? Darf das Kennzeichen ausgerufen werden, wenn der Wagen für das Unternehmen wichtige Verkehrswege blockiert? Wie gehen Unternehmen korrekt mit den Daten um, ohne möglicherweise Betriebsabläufe zu blockieren?

„Datenschutzrechtliche Geisterfahrer“

„Die Unternehmen müssen sorgfältig mit den Daten von Privatfahrzeugen umzugehen, ansonsten wird man schnell zu datenschutzrechtlichen Geisterfahrern und riskiert empfindliche Strafen“, so der externe Datenschutzbeauftragte und Geschäftsführer von UIMC Dr. Jörn Voßbein

Ein Beispiel

Ein Arbeitnehmer fährt mit dem privaten PKW zu seiner Arbeitsstelle, parkt auf dem Firmengelände und versperrt dabei für die Betriebsabläufe relevante Stellflächen. Ist es gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt, wenn die Geschäftsführung vorbeugend alle Kennzeichen der Mitarbeiter erfassen will, um in einem solchen Fall schnellstmöglich reagieren zu können?

Im erdachten Beispiel könnten unter die berechtigten Interessen die wirtschaftlichen Absichten, also die Optimierung des Betriebsablaufes und letztlich eine Verbesserung des Betriebsergebnisses fallen.

„Ganz sicher ist die Datenverarbeitung aber dann nicht zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der Betroffenen die berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle überwiegt“, so Dr. Voßbein weiter. „Die Datenschutz­aufsichtsbehörden vertreten hierzu eine sehr strikte Meinung und messen den schutzwürdigen Interessen ein hohes Gewicht bei. Daher erscheint die Datenerhebung und -nutzung der Kfz-Kennzeichen auf Basis dieser Abwägung zumindest problematisch.“

Auf Datensparsamkeit achten

Außerdem sei die in diesem Beispiel erwähnte Datenerhebung aller Arbeitnehmer-Kfz-Kennzeichen als nicht datensparsam zu bewerten. Denn das Unternehmen erhebt die Daten für einen potenziellen, aber vielleicht nie eintretenden Fall und nicht für einen konkreten Zweck (z.B. Ausstellung eines befristeten Parkausweises). Das Vorgehen führe zudem nicht zu einem positiven Ergebnis, wenn das falsch parkende Fahrzeug einem Kunden oder Besucher des Unternehmens gehört oder der betroffene Beschäftigte außer Haus unterwegs ist.

„Die Einwilligung des Beschäftigten zur Erhebung seines Kfz-Kennzeichens und die eindeutige Markierung von Parkflächen auf dem Betriebsgelände sind die wichtigsten datenschutzrechtlichen Leitplanken“, empfiehlt Dr. Voßbein.

fgo

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