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2. Februar 2017 - Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz im Bundeskabinett beschlossen

Das Umsetzungsgesetz zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat die erste Hürde genommen. Das Bundeskabinett hat am 1. Februar den Entwurf beschlossen. Die Reaktionen sind allerdings überwiegend kritisch.

Die Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die DSGVO kommt mit dem DSAnpUG-EU in Schwung Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU geht in die nächste Runde (Bild: NiroDesign / iStock / Thinkstock)

Nun hat der Entwurf für ein Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz doch überraschend schnell das Bundeskabinett passiert („Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“).

Verfassungs- und europarechtswidrig?

Die Reaktionen auf den Entwurf sind in der Mehrheit kritisch. Der schwerwiegendste Vorwurf: Einige Punkte seien verfassungs- und europarechtswidrig.

Dementsprechend prophezeit der Europa-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht, der den Gesetzgebungsprozess zur DSGVO als Berichterstatter des EU-Parlaments begleitet hatte, dem DSAnpUG-EU keine lange Lebensdauer: Er werde „in null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof landen“, so Albrecht in der Stuttgarter-Zeitung.

Albrecht war auch Teilnehmer bei einem aktuellen Gespräch, das beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg nachzulesen ist. Motto des Gesprächs: „Wird die Europäische Datenschutz-Grundverordnung verschlimmbessert?“

Der Gesetzentwurf muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Die Beschlussfassung im Bundesrat soll dabei bereits für den 8. März vorgesehen sein, berichtet Werner Hülsmann,  Datenschutzsachverständiger und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

Eingeschränkte Kontroll-Befugnisse der Aufsicht

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßte zwar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Sie fordert allerdings Verbesserungen:

  • Die Kontrollbefugnisse der BfDI im Bereich Polizei und Justiz und außerhalb des Geltungsbereichs des EU-Rechts seien deutlich beschränkt worden. Möglich seien nur nicht-bindende Beanstandungen. Dies sei europarechtswidrig und sachlich falsch.
  • Zudem dürfte die BfDI den Deutschen Bundestag nicht mehr proaktiv über Kontrollen beim Bundesnachrichtendienst informieren. Das sei verfassungswidrig.

Damit sieht die BfDI das Datenschutzniveau in Deutschland gefährdet.

Betroffenenrechte beschnitten

Problematisch seien auch die Einschränkungen der Rechte der Betroffenen, etwa beim Auskunftsrecht oder beim Widerspruchsrecht. Die Datenschutz-Grundverordnung lasse solche Beschränkungen nur unter strengen Voraussetzungen zu. Einige der Beschränkungen, die der Entwurf zum DSAnpUG-EU vorsieht, gingen aber zu weit, erklärte Andrea Voßhoff.

Positiv sieht Voßhoff, wie die deutschen Aufsichtsbehörden in europäischen Aufsichtsgremien vertreten sein sollen. Der Entwurf sieht eine zentrale Anlaufstelle für die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bei der BfDI vor.

Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutz-Ausschuss wird ebenfalls die BfDI. Stellvertreter soll ein vom Bundesrat gewählter Leiter einer Landesdatenschutzbehörde mit Befugnissen in bestimmten Angelegenheiten der Länder werden.

„Keine Verwässerung“ der DSGVO

Auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) sieht großen Änderungsbedarf:

  • Der Kabinettsbeschluss verkehre zahlreiche Regelungen der DSGVO in ihr Gegenteil.
  • Er lassen mit seinen Generalklauseln Anwender, Betroffene und Aufsichtsbehörden im Ungewissen.
  • Zudem verstoße er in einigen wichtigen Punkten, so bei Auskunftsrechten der Betroffenen oder bei der unabhängigen Datenschutzkontrolle, gegen das Grundrecht auf Datenschutz, das die Europäische Grundrechte-Charta garantiert.

Keinen nationalen Flickenteppich produzieren

Von Seiten der Wirtschaft steht die Befürchtung im Vordergrund, dass das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz eine Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung unterläuft.

So warnt der Digitalverband Bitkom davor, die Öffnungsklauseln in der Datenschutz-Grundverordnung zu nutzen, um Regelungen aufzublähen und damit die europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung zu verhindern.

„Eine mühsam errungene europaweite Regelung, die durch nationale Alleingänge wieder zum Flickenteppich wird, wäre ein Rückschlag in der Datenschutzgesetzgebung“, so Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel.

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Er begrüßt, dass der Gesetzgeber Handlungsspielräume für die nationale Wirtschaft nutzt. Der BVDW warnt allerdings davor, Regelungen zu schaffen, die dem Ziel der angestrebten Vollharmonisierung zuwider laufen.

RV

 

 

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