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17. April 2019 - Künstliche Intelligenz

Datenschützer verabschieden Hambacher Erklärung zu KI

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Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben in einer Erklärung ihre Anforderungen an künstliche Intelligenz formuliert. Denn die Entwicklung und Nutzung von Systemen mit künstlicher Intelligenz beschäftigen viele Branchen. Handel und Medizin investieren in Methoden wie maschinelles Lernen oder Mustererkennung.

Hambacher Erklärung zu Datenschutz bei KI Vor allem im Hinblick auf das Thema "Transparenz" dürften sich KI-Systeme sehr schwer tun (Bild: iStock.com / ipopba)

In den Medien tauchen aktuell regelmäßig Berichte über neue Entwicklungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz auf (KI).

KI-Systeme sollen in der Medizin beispielsweise den behandelnden Ärzten bei der Diagnose helfen, die Analyse der Vitaldaten aus Fitnesstrackern und „Smartwatches“ sollen Krankheiten noch vor deren Ausbruch erkennen. Und im Handel unterstützt KI Unternehmen bei der Bedarfsplanung.

Grundlage: große Datenmengen

Die Grundlage für Methoden wie das maschinelle Lernen oder die Mustererkennung (wie sie zum Beispiel in Sprach- und Bilderkennung zum Einsatz kommt) bilden große Datenmengen, die von leistungsstarken IT-Systemen analysiert werden.

Befürworter von KI-Systemen vertreten die Ansicht, dass ein ungehinderter Zugriff auf große Datenmengen die Entwicklung der künstlichen Intelligenz beschleunigt und verbessert.

Das ist ein zentraler Aspekt, auf den nun aktuell eine Erklärung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder eingeht.

7 Anforderungen an KI aus Datenschutz-Sicht

Auf ihrer 97. Konferenz haben sich die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder auf eine Entschließung unter dem Titel „Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“ verständigt.

In der Technologie sehen die Datenschützer „eine substanzielle Herausforderung für Freiheit und Demokratie in unserer Rechtsordnung“. Daher erinnern sie daran, dass aus ihrer Sicht die „Anwendungen von KI in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten entsprechen müssen“.

Der Rahmen der Datenschutz-Grundverordung (DSGVO) gelte nach Ansicht der Behörden auch für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen, sofern damit personenbezogene Daten verarbeitet würden.

Der Gesetzgeber müsse „wesentliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI“ vorgeben. Sie müssten gewährleisten, dass am Ende nicht Maschinen über Menschen entscheiden.

Deswegen fordern die Datenschützer u.a.:

  • KI darf den Menschen nicht zum Objekt machen. Auch beim Einsatz von KI haben Betroffene den Anspruch auf das Eingreifen einer Person und die Anfechtung einer Entscheidung.
  • Auch beim Einsatz von KI gilt das Zweckbindungsgebot.
  • KI muss transparent und nachvollziehbar sein und Diskriminierungen vermeiden.
  • KI benötigt technische und organisatorische Standards, wie etwa die Pseudonymisierung.

Für den datenschutzkonformen Einsatz solcher KI-Systeme gebe es derzeit noch keine detaillierten Anforderungen, so die Datenschutz-Behörden. Eine wichtige Aufgabe von Wirtschaft und Wissenschaft sei es, Best-Practice-Beispiele hierfür zu entwickeln.

Stephan Lamprecht