2. Juli 2015 - Facebook

Datenschützer scheitert vor Gericht

Das Landesgericht in Wien hat die vom Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems initiierte Sammelklage zurückgewiesen und sich für nicht zuständig erklärt.

Max Schrems ist seiner Klage gegen Facebook abgeblitzt Ein Gericht hat eine Facebook-Sammelklage abgelehnt, da es sich aufgrund der beruflichen Nutzung des sozialen Netzwerks durch den Kläger als nicht zuständig sieht (Bild: Gala_Studio / iStock / Thinkstock)

Das Landesgericht in Wien hat in erster Instanz entschieden, dass eine Sammelklage gegen die in Irland ansässige Europazentrale von Facebook aus formellen Gründen unzulässig sei. Der Kläger Max Schrems, so das Gericht, sei zum Zeitpunkt der Klageerhebung kein „Verbraucher“ gewesen, sondern habe Facebook beruflich genutzt. Damit sei nicht das Gericht am Wohnort des Klägers zuständig, sondern eines am Firmensitz der Beklagten in Irland.

Durch diese Abweisung der Klage wurden die inhaltlich im Raum stehenden Streitpunkte nicht behandelt. Schrems und die Mitkläger werfen Facebook unter anderem die Verwendung ungültiger Datenschutzbestimmungen, das unrechtmäßige Sammeln und Weitergeben von Daten sowie das Ausspähen des Surfverhaltens der Nutzer sowie die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM vor.

Schrems hatte die Klage für sich und sieben weitere Facebook-Nutzer eingebracht. Zudem hatten weltweit rund 25.000 Menschen ihre Interessen an die klagende Gruppe abgetreten. Max Schrems kündigte an, gegen die Entscheidung des Landesgerichts vor dem Oberlandesgericht Rechtsmittel zu erheben.

Dr. Wolfram Proksch, Anwalt des Klägers: „Wir haben mit vielen möglichen Entscheidungen der ersten Instanz gerechnet, aber diese ist doch sehr eigenartig. Es entsteht leider der Eindruck, dass das Landesgericht die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen wollte.“

fgo

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