15. Juli 2015 - EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschützer fordern klare Regeln für den Datentransfer

Deutsche Datenschutzbeauftragte appellieren an die Europäische Union, die Voraussetzungen für den Datentransfer zwischen EU-Ländern und Drittstaaten klar zu definieren.

Datenschutzbeauftrager und Administrator Der BvD plädiert für mehr Transparenz beim Datentransfer (Bild: vasabii / iStock / Thinkstock)

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat in einem Positionspapier die Forderung an die EU aufgestellt, in ihrer EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) für den grenzüberschreitenden Transfer  personenbezogener Daten verlässliche und voraussehbare Regelungen aufzustellen. Ausnahmen seien legitim, dürften aber nicht dazu führen, dass die EU-Gesetze mit einer geschickten juristischen Argumentation umgangen werden könnten.

Grundsätzlich begrüßt der BvD, dass es laut Entwurf der EU-Kommission Unternehmen erlaubt sein soll, Datentransfers in Drittstaaten vorzunehmen, wenn standardisierte beziehungsweise hoheitlich genehmigte Verträge die Datenverarbeitung klar und praktikabel regeln, um den Datenschutz zu sichern. Bei kollidierenden Rechtsordnungen der involvierten Staaten müssten die EU-Behörden in der Lage sein, unmittelbar und schnell mit ausreichender Kompetenz zu reagieren.

Hintergrund der Forderung ist die Rechtslage in den USA, wonach staatliche Stellen auch von ausländischen, rechtlich unabhängigen Konzerntöchtern von US-Unternehmen Daten herausfordern können. Ausdrücklich begrüßt der BvD den Vorschlag des EU-Parlaments, bei Anfragen von Drittstaaten die europäischen Aufsichtsbehörden zur Klärung einzuschalten. Allerdings müsse deutlich werden, ob dies auch für Dienstleister gelte, deren Auftraggeber außerhalb der EU sitzen.

Zugleich fordert der BvD zum wiederholten Male eine europaweite Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Vor dem Hintergrund von zunehmenden Cyberangriffen, immer strikteren Anti-Terror-Gesetzen und der wachsenden Abhängigkeit von IT-Infrastrukturen weltweit werde eine unabhängige und fachkundige Beratung immer wichtiger.

fgo

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