30. September 2013 - Strafverfolgung

Datensammler mit staatlichem Auftrag

Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland verfügen über umfangreiche Dateien, in denen nicht nur Straftäter und Beschuldigte, sondern auch potenzielle Täter in spe erfasst sind.

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Auch ohne begangene Straftat landen viele Menschen in den Dateien der Strafverfolger (Bildquelle: Carlo Schrodt /pixelio.de).

So führt allein das Bundeskriminalamt 81 Verbund- und Zentraldateien, wobei die Verbunddatei „Erkennungsdienst“ mit knapp 5,3 Millionen Datensätzen zum „Nachweis von Fingerabdrücken (Einzelfinger-, Zehnfingerabdrücke, Handflächenabdrücke), Lichtbildern, Personenbeschreibungen und Handschriften einschließlich der zugehörigen  personenbezogenen Daten …“ die größte ist. Dies geht aus der Antwort auf ein kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung hervor.

Weiterhin verfügt unter anderem die Bundespolizei über einen Datenbestand von 155.814 Datensätzen (Stand: 1. August 2013). Ebenfalls deutlich bescheidender ist der Datensammelaufwand des Zollkriminalamts, das in seinen fünf Dateien knapp 80.000 Datensätze vorhält.

Diese Datensammlungen „in den zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Prävention errichteten Dateien“ erfassen nicht nur Daten zu konkreten Beschuldigten, denen Straftaten nachgewiesen werden können, sondern auch zu Menschen, bei denen die Behörden davon ausgehen, dass sie in Zukunft strafrechtlich relevant handeln werden. Nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen einer bereits 2010 erfolgten Antwort auf eine Anfrage ließe es sich allerdings nicht feststellen, inwieweit diese Prognosen zuträfen.

(30.09.2013/fgo)

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