18. August 2013 - Meldepflicht bei Datenpannen

Datenpannen: Wie viele landen bei den Aufsichtsbehörden?

Eine gesetzlich verordnete Informationspflicht für Unternehmen, denen sensible personenbezogene Daten abhanden gekommen sind, soll seit vier Jahren mehr Transparenz in den Datenschutz bringen. Eine Recherche zeigt, wie viele meldepflichtige Datenpannen die Aufsichtsbehörden in den letzten zwei Jahren zu verzeichnen hatten.

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Es besteht eine Informationspflicht, gehen Unternehmen sensible personenbezogene Daten verloren (Bildquelle: Ralph Aichinger/pixelio.de).

Seit 2009 ist das Bundesdatenschutzgesetz um den Paragrafen 42a ergänzt, der „nichtöffentlichen Stellen“, also privatwirtschaftlichen Unternehmen, eine Informationspflicht bei Pannen im Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten auferlegt.

Anfrage an die Aufsichtsbehörden

Der freie Journalist Marvin Oppong hat nun anlässlich der Recherche für einen Artikel für das Fachmagazin c’t die zuständigen Datenschutzbehörden der Länder um Auskunft gebeten, wie viele und welche Datenpannen von März 2011 bis heute gemeldet wurden. Die Reaktionen der Aufsichtsbehörden fielen jedoch höchst unterschiedlich aus.

Unterschiedlich auskunftsfreudig

Insgesamt wurden von Oppong für das gesamte Bundesgebiet 225 Fälle von unsachgemäßem Umgang mit personenbezogenen Daten erfasst. Auskunfts- und informationsfreudig zeigten sich dabei die Datenschutzbeauftragten aus Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein, die jeweils konkrete Informationen zu den bei ihnen gemeldeten Fällen lieferten. Andere Datenschutzbehörden teilten zwar die Gesamtzahl der ihnen bekannt gewordenen Datenpannen mit, hielten sich aber mit Auskünften zu den betroffenen Unternehmen sowie der Art und Weise des jeweiligen Vorgangs zurück.

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht verweigerte laut Oppong Auskünfte zu gemeldeten Datenpannen, nahm aber die Mühe auf sich, die Rechercheanfrage „… ungefragt an die Datenschutzstellen der anderen 15 Bundesländer zu schicken – offenbar wollte man die Kollegen warnen.“

(18.08.2013/fgo)

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