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19. August 2020 - Datenschutz-Podcast

Datenfreiheit: Neue Podcast-Reihe geht an den Start

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„Datenfreiheit!“ – so heißt die neue Podcast-Reihe des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BaWü).

Warum gibt es einen LfDI? Großes Thema in der neuen Podcast-Reihe. Die neue Podcast-Reihe informiert Sie ab jetzt über aktuelle Themen der Aufsichtsbehörden. (Bilrd: Feodoa Chiosea / iStock / Getty Images Plus)

In regelmäßigen Abständen will die Aufsichtsbehörde in diesem neuen Format über ihre Arbeit diskutieren und über die Herausforderungen sprechen, die ihr dabei begegnen.

Erster Podcast online

Seit dieser Woche ist die erste Folge des Podcasts online: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/podcast/

Darin spricht Dr. Stefan Brink, der LfDI Baden-Württemberg, knapp 39 Minuten lang mit Wolfram Barner als kritischer interner Stimme über die Vielfalt im Föderalismus und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.

„Ich liebe Daten“

„Freiheit, Freiheit!“ mit diesen Rufen aus der friedlichen Revolution in Ostdeutschland beginnt der Podcast – und mit dem Song „Ich liebe Daten so sehr“. Ein emotionaler Einstieg, dem eine provokante Frage folgt:

„Warum gibt es überhaupt einen Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg, wo es doch einen Bundesbeauftragten für den Datenschutz gibt?“, fragt Wolfram Barner.

In den Ländern fing alles an

Die Antwort von Dr. Stefan Brink beginnt historisch. Er erklärt zunächst die Anfänge des Datenschutzes in den 1970er Jahren in Hessen und sagt: „Die Länderbeauftragten sind die viel ältere Institution.“

Die Aufgaben von Bund und Ländern seien zwar vergleichbar, hätten aber unterschiedliche Bezugspersonen. „Wir in den Ländern kümmern uns um Datenverarbeitung in allen Länderbehörden“, sagt Brinkmann.

Davon gebe es besonders viele, die den Staat am Laufen halten – was man gerade in Zeiten von Corona an der Gesundheitsverwaltung in den Ländern sehe.

Und die Länder hätten – im Gegensatz zum Bund, der sich ausschließlich um die Bundesbehörden kümmere – Aufsicht über private Stellen.

Gutes Verhältnis von Bundes- und Länderbeauftragten

Insgesamt beschreibt Dr. Stefan Brink das Verhältnis zwischen den 16 Länderbeauftragten und dem Bundesbeauftragten als sehr gut. „Unser Verhältnis ist kooperativ, wir tauschen uns intensiv aus, aber haben keine Überschneidungen“, sagt der LfDI Baden-Württemberg.

Jeder habe im Föderalismus sein eigenes Spielfeld – und der Bundesbeauftrage habe keinerlei Aufsicht über die Länderbeauftragten.

Konkrete Beispiele

Als Beispiel für eine besonders gute Zusammenarbeit nennt Brink den Übergang zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Mitte 2018.

„Wir haben uns auf sehr viel verständigt“, sagt er und nennt Kurzpapiere, die Bund und Ländern gemeinsam entwickelt und einheitlich verabschiedet haben. Und überhaupt sei eine einheitliche Linie der deutschen Behörden auf europäischer Ebene sehr wichtig.

Natürlich gebe es auch andere Situationen – hier nennt Dr. Stefan Brink den Umgang mit Datenschutz bei Betriebsräten und bei Steuerberatern als Beispiel.

Da träfen nicht nur unterschiedliche Haltungen des Bundesbeauftragten und der Länderbeauftragten aufeinander, auch die unterschiedlichen Kulturen und Verwaltungsmentalitäten der Länder spielten eine Rolle.

Wer kontrolliert den Landesbeauftragten?

Am Ende des Podcasts geht es noch um die Frage „wer kontrolliert den Landesbeauftragten?“

Hier stellt Brink zunächst klar, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2018 eine unabhängige oberste Landesbehörde ist.

„Uns kann niemand zwingen, etwas zu tun oder zu lassen“, sagt der LfDI BaWü.

Doch natürlich unterstehe die Behörde der Kontrolle der Gerichte. Zum Beispiel könnten Bürger, die sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten gewandt hatten, vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dies ist dann möglich, wenn Ihnen die Entscheidung zu lange dauert oder sie mit der Entscheidung nicht zufrieden sind.

Und schließlich begutachte auch das Parlament den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Behörde erstelle jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor und lege Rechenschaft ab.

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Elke Zapf