20. Juni 2014 - Staatliche Dokumente

„Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung“

Die Informationsfreiheitsbeauftragten haben kritisiert, dass sich staatliche Stellen bei der Ablehnung von Auskunftsersuchen auf das Urheberrecht berufen.

(Bild: Thinkstock/liveostockimages) Justitia hat sich mit dem vermeintlichen Urheberrecht für staatliche Dokumente zu beschäftigen (Bild: Thinkstock/liveostockimages)

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder zeigt sich über die Entwicklung besorgt, dass auskunftspflichtige Stellen Anfragen abgelehnt haben und sich als Grund dabei auf das Urheberrecht berufen. Das Urheberrecht, so die Entschließung, diene nicht der Geheimhaltung. Es dürfe nicht dazu eingesetzt werden, staatliche Informationen zurückzuhalten. Vielmehr müssten amtliche Vermerke und deren Inhalte Gegenstand der freien geistigen Auseinandersetzung bleiben.

Als Begründung für diese Forderung führen die Teilnehmer der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in ihrer Entschließung auf, dass mit staatlichen Mitteln für die Verwaltung von staatlichen Stellen oder Dritten hergestellte Dokumente grundsätzlich zugänglich sein müssten. Hintergrund insbesondere des urheberrechtlichen Schutzes sei die Garantie einer angemessenen Vergütung der Urheber. Diese sei aber nicht bedroht, wenn Werke betroffen sind, die in Erfüllung dienstlicher Pflichten erstellt wurden.

Noch im Januar hatte eine Anwaltskanzlei im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren die Open Knowledge Foundation Deutschland als Betreiber des Portals FragDenStaat.de wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt, da dort ein internes Dokument des Innenministeriums veröffentlicht wurde. Die Open Knowledge Foundation Deutschland hat mittlerweile eine negative Feststellungsklage gegen das BMI eingereicht, um die Unrechtmäßigkeit der Urheberrechts-Abmahnung feststellen zu lassen.

fgo

 

http://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.367213.de

https://fragdenstaat.de/static/docs/abmahnung_redeker.pdf

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