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10. November 2020 - Corona-Zahlen

Corona-Infektionen: Ortsgemeinden dürfen keine Zahlen veröffentlichen

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Dürfen Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen? Müssen sie diese auf Anfrage der Presse herausgeben? „Nein“ – sagt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem aktuellen Urteil.

Corona-Zahlen dürfen in RLP nicht feingranular veröffentlicht werden. Eine Zeitung klagt auf Herausgabe der Coronazahlen auf granularer Ebene. Das VG Neustadt weißt die Klage ab. (Bild: ffikretow / iStock / Getty Images Plus)

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RP) vertritt ebenfalls die Auffassung, dass eine Veröffentlichung von Infektionszahlen auf kommunaler Ebene nur bis zu Stadt- und Verbandsgemeindeebene erfolgen sollte.

Gefährliche Spekulationen

„Angaben zu Fällen in der Bevölkerung führen erfahrungsgemäß zu Mutmaßungen und Spekulationen über mögliche Betroffene“, sagt LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

In einer Pressemitteilung warnt er, es könne zu einer (vermuteten) Identifizierung und zur Stigmatisierung oder Diskriminierung der Betroffenen kommen.

Keine Daten von kleinen und kleinsten Ortsgemeinden

„Aus unserer Sicht sollten Kommunen daher nur bekannt geben, wie viele Menschen in Städten und Verbandsgemeinden mit dem Corona-Virus infiziert sind“, so der der rheinland-pfälzische LfDI.

In Rheinland-Pfalz sei das besonders wichtig, da sich das Bundesland durch eine einmalige Vielzahl kleiner und kleinster Ortsgemeinden auszeichne.

Manche Ortsgemeinden – etwa in den Verbandsgemeinden Thaleischweiler-Wallhalben oder Hauenstein – haben weniger als 200 Einwohner.

Die Ortsgemeinde Hirschthal in der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland sogar weniger als 100 Einwohner.

Gericht urteilt im Sinne des LfDI

Ganz im Sinne des LfDI hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße nun in einem aktuellen Streitfall geurteilt.

Die Kammer sieht „eine beachtliche Gefahr, dass die Veröffentlichung der Infektionszahlen auf Ortsgemeindeebene zu einer Bestimmbarkeit der betroffenen Personen führen wird“, heißt es im Urteil mit dem Aktenzeichen 5 L 930/20.NW.

„Maßgeblich dafür ist vor allem die äußerst kleinteilige Gemeindestruktur speziell im Landkreis Südwestpfalz“.

Regionalzeitung hatte geklagt

Geklagt hatte die Regionalzeitung „Pirmasenser Zeitung“. Sie hatte beim Landkreis Südwestpfalz die aktuellen Corona-Infektionszahlen angefordert – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden des Landkreises Südwestpfalz.

Der Landkreis hatte die Anfrage der Zeitung abgelehnt und dabei auf die Empfehlung des Landesdatenschutzbeauftragten verwiesen.

Das Gericht stellte nun klar, dass die Zeitung keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Landkreis „auf Erteilung der begehrten Auskünfte über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen hat.“

Betroffene könnten ausgegrenzt werden

Die Kammer sieht eine beachtliche Gefahr, dass die Veröffentlichung der Infektionszahlen auf Ortsgemeindeebene zu einer Bestimmbarkeit der betroffenen Personen führen wird – und stellt den Schutzanspruch der Betroffenen über das Informationsrecht der Presse.

Das Gericht hält es für wahrscheinlich, dass infizierte Personen in den kleinteiligen Gemeinden insbesondere über den Austausch in sozialen Netzwerken bestimmbar seien und dass von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht werde.

Im Zuge der „zunehmend angespannten politischen Diskussion“, so das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, werde darüber spekuliert „ob sich infizierte bzw. unter Quarantäne stehende Einzelpersonen, einzelne Familien oder auch bestimmte Gruppen – möglicherweise zu Unrecht – nicht an die vorgeschriebenen bzw. empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen hielten.“

Mehr Informationen:

Elke Zapf