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Corona: Darf die Polizei Gästelisten auswerten?

Darf die Polizei die Corona-Gästelisten aus Restaurants auswerten? Das fragt der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga – und wird von Datenschützern unterstützt.

Wer zum Essen ins Restaurant geht oder einen Cappuccino im Cafe trinkt, muss seine persönlichen Daten in einer so genannten Corona-Gästeliste hinterlassen.

Polizei will mit Listen Zeugen ermitteln

Falls ein Gast an Covid-19 erkrankt, können die Gesundheitsämter dank der Corona-Gästelisten, alle anderen Gäste informieren. So weit, so gut.

Aber darf auch die Polizei die Corona-Gästelisten nutzen und sie zur Strafverfolgung verwenden?

In Hamburg und München ist das nach Medienberichten bereits passiert. Die Hamburger Polizei hat mit der Gästeliste eines Restaurants nach Augenzeugen einer Straftat gesucht. Die bayerische Polizei verwendete in mindestens zehn Fällen die Listen der Restaurants für Ermittlungen.

Gaststättenverband fordert Klarheit

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, bezeichnet die Listen als „hochgradig sensibel“. „Da muss dringend für Klarheit gesorgt werden“, fordert Hartges.

Kugelmann schlägt Freiheitsgesetz vor

Auch Landes-Datenschutzbeauftragte machen sich für hohe Hürden für die Polizei stark.

Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, forderte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein „Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz“.

Es müsse auf Bundesebene beschlossen werden und solle hohe Hürden für den Zugriff der Polizei auf die Gästelisten garantieren.

Caspar fürchtet rückläufige Akzeptanz der Schutzmaßnahmen

Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, unterstützt seinen Kollegen: „Eine Lösung dieser unbefriedigenden und rechtlich unsicheren Situation liegt in der Hand des Bundesgesetzgebers.“.

„ Das Vertrauen der Betroffenen […] wird so deutlich in Frage gestellt.“

Hamburgischer Datenschutzbeauftrager

Der Rechtsstaat werde keinen Schaden erleiden, wenn nicht bei jedem Bagatelldelikt der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Gästelisten erfolge.

Aber negative Folgen für den eigentlichen Zweck der Datenerhebung – die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten – seien programmiert. „ Das Vertrauen der Betroffenen […] wird so deutlich in Frage gestellt.“ schreibt die Behörde.

Denn die Besucher rechnen mit einer Verwendung ihrer Daten zur Infektionsbekämpfung und nicht zu anderweitigen Zwecken. Deshalb müsse man von den Daten „äußerst zurückhaltend“ Gebrauch machen.

Zugriff erlaubt, doch Verhältnismäßigkeit ist wichtig

Eine Sprecherin des Bundesjustizministerium sagte laut Medienberichten, die Strafverfolgungsbehörden dürften laut Strafprozessordnung auf die Kontaktdaten der Gäste zugreifen.

„Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen“ darf der Zugriff geschehen. Eine solche Maßnahme müsse aber in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat stehen.

Polizeigewerkschaften sehen in der Verarbeitung kein Problem

Polizeigewerkschaften haben die Kritik an der Nutzung sogenannter Corona-Gästelisten für Ermittlungen zurückgewiesen.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und andere Ermittlungsansätze nicht erkennbar sind, muss es die Möglichkeit geben, solche Gästelisten einzusehen und die Daten auszuwerten, das sehen die jeweiligen Gesetze auch vor.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, fügte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hinzu, es gehöre zu den „Kernaufgaben der Polizei“, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.

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Elke Zapf