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20. November 2017 - Datenschutz-Grundverordnung

BvD: Länder sollen einheitlichen Datenschutz sichern

Die Datenschutz-Grundverordnung räumt den Mitgliedstaaten an einigen Stellen Öffnungsklauseln ein. Nach Ansicht des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sollten diese dazu genutzt werden, um in den Landesgesetzen möglichst gleichlautende Formulierungen zu finden.

Anpassung der Landesdatenschutzgesetze an DSGVO läuft Nun sind die Länder am Zug, ihre Landesdatenschutzgesetze an die Grundverordnung anzupassen (Bild: iStock.com / MarkRubens)

Bayern hat ein gutes halbes Jahr, bevor die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar ist, eine Verbändeanhörung durchgeführt. Diese Anhörung erfolgte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Landesdatenschutzgesetz (PDF).

Aktuell liegen neben dem bayerischen Entwurf drei weitere Entwürfe der Länder vor:

  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Brandenburg

Einheitliche Umsetzung in den Ländern

Nach Ansicht des BvD-Vorstands Rudi Kramer sollte das Ziel eine einheitliche Umsetzung der übertragenen Gestaltungsmöglichkeiten in den Bundesländern sein.

Der Verband vertritt die Interessen von Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden und hat rund 1.000 Mitglieder.

Der BvD wünscht, dass es neben der DSGVO und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz in zentralen Fragen keine abweichenden Datenschutzgesetze in den Bundesländern gibt.

Denn nur eine über die Grenzen der Bundesländer einheitliche und verständliche Gesetzgebung  könnte die Akzeptanz für das komplexe Thema Datenschutz steigern. Das gelte sowohl für öffentliche Stellen als auch für ihre Auftragsverarbeiter und die Bürger selbst.

Föderale Struktur darf Digitalisierung nicht behindern

Verbunden mit dieser Forderung ist die Sorge, dass sich die föderale Struktur als Hemmschuh für die Digitalisierung erweisen könne. Wie die Presse immer wieder berichtet, hinkt Deutschland im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft hinterher.

Vernetzung und reibungsloser Datenaustausch gelten als Grundvoraussetzung für die Etablierung von digitalen Geschäftsmodellen. Gerade hier sieht der Verband Gefahren, wenn innerhalb Deutschlands weiterhin unterschiedliche gesetzliche Maßstäbe gelten.

Stephan Lamprecht

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