28. Oktober 2016 - Informationsfreiheitsgesetz

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebührenbegrenzung für IFG-Anfragen

In letzter Instanz bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass für die den Anfragestellern von Behörden in Rechnung gestellten Kosten für verlangte Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eine Gebührenobergrenze gilt.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebührenbegrenzung für IFG-Anfragen Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gebühren für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gedeckelt (Bild: AndreyPopov / iStock / Thinkstock)

Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht aufgeteilt werden, um von Antragstellern mehr Gebühren zu verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung BVerwG 7 C 6.15 vom 20. Oktober 2016 im Rahmen eines Revisionsverfahrens festgestellt.

Anlass des Urteils war die Klage von Journalisten, die vor mittlerweile fünf Jahren im Zuge von Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände beim Bundesministerium des Innern Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragten. Das Bundesministerium gab dem Informationsbegehren mit mehr als 60 Einzelbescheiden teilweise statt und wollte hierfür Gebühren in Höhe von mehr als 12.000 Euro sowie Auslagen in Höhe von insgesamt 2.000 Euro kassieren.

Hohe Gebühren erzeugen abschreckende Wirkung

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass die Aufspaltung des Informationsantrags in zahlreiche Einzelbegehren und eine entsprechende Zahl gebührenpflichtiger Amtshandlungen gegen das im Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebührenbemessung verstoße. Zudem durften in diesem Fall keine Auslagen berechnet werden, weil es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle.

Die Gebühren seien, so das Gericht weiter, innerhalb eines Rahmens, der auch bei einem höheren Verwaltungsaufwand 500 Euro nicht übersteigt, so zu bemessen, dass der begehrte Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Diese Vorgaben seien auch zu beachten, wenn die Behörde – etwa wegen des Umfangs der Informationen – mehrere Bescheide erlasse.

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), begrüßte diese Entscheidung: „Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kostenentscheidung des Ministeriums zurecht verworfen. Das IFG verbietet ausdrücklich eine abschreckende Gebührenfestsetzung. Damit bleibt der Informationsanspruch von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber staatlichen Stellen bezahlbar.“

fgo

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