21. April 2016 - Gesetzgebung

Bundesverfassungsgericht bremst BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Teile des Gesetzes zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) nicht der Verfassung entsprechen. Die Rechte des BKA zur heimlichen Überwachung seien mit den Grundrechten der Bürger nicht vereinbar.

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr als teilweise verfassungswidrig (Bild: macgyverhh / iStock / Thinkstock)

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts sind in einem eigenen Gesetz geregelt. 2009 wurde in diesem Gesetz der Unterabschnitt 3a verankert, der sich ausdrücklich der „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ widmet. Seit diesem Zeitpunkt verfügt das BKA diesem Gesetzestext entsprechend über weitreichende Befugnisse zur heimlichen Überwachung von Personen zum Zwecke der Terrorabwehr.

So ist es dem BKA erlaubt, im Rahmen der Gefahrenabwehr und Straftatenverhütung heimlich personenbezogene Daten zu erheben und dabei in die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Telekommunikationsgeheimnisses und der informationellen Selbstbestimmung sowie der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme einzugreifen.

BVerfG: Eingriffe sind unverhältnismäßig

Diese Eingriffe, so die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ihrem Urteil, seien teilweise allerdings unverhältnismäßig und verletzten die Grundrechte der Bürger über Gebühr. Es fehle etwa an begleitenden rechtsstaatlichen Absicherungen, „… insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“.

So kritisieren die Richter die Regelungen zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen wie zum Beispiel der Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung. Weiter hat das Gericht Grenzen für Datenübermittlungen an ausländische Sicherheitsbehörden außerhalb der EU gefordert. Auch die Voraussetzungen für die Weitergabe von Daten an inländische Nachrichtendienste entsprächen nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Nachbesserungen erst 2018

Allerdings wird die Wirksamkeit des Gesetzes mit dem Urteil nicht ausgesetzt. Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit laut Gericht nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, gelten die beanstandeten Vorschriften mit Einschränkungen weitestgehend bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 fort. Bis dahin muss der Gesetzgeber nun nachbessern.

Bundesbeauftrage begrüßt das Urteil

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff äußerste sich folgendermaßen zum Urteil: „Mit seinem Urteil hat das Gericht erneut einen weiteren Meilenstein für den Datenschutz und für das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit vorgelegt. … Die Forderung des Gerichts nach turnusmäßigen Pflichtkontrollen sowie Berichtspflichten gegenüber Parlament und Öffentlichkeit belegen, dass auch wichtige Aufgaben wie die Terrorismusbekämpfung in einem Rechtsstaat nur in den Grenzen der Verfassung erfolgen dürfen. Das Urteil hat insoweit Grundsatzcharakter für den gesamten Sicherheitsbereich.“

fgo

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