17. November 2015 - Bankgeheimnis

Bundestag beschließt länderübergreifenden Austausch von Kontodaten

Der Bundestag hat den Austausch von Kontodaten mit zahlreichen Partnerländern beschlossen. Ziel ist es, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung deutlich zu erschweren.

Zukünftig tauschen Finanzinstitute weltweit Kontodaten aus Finanzbehörden zahlreiche Länder wollen künftig bislang durch das Bankgeheimnis geschützte Kontodaten sammeln und untereinander austauschen (Bild: alzay / iStock / Thinkstock)

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf „zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen“ verabschiedet. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats müssen Finanzinstitute demnach künftig einmal im Jahr bestimmte Daten von Konten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermitteln, die auch für andere Staaten bereitgestellt werden. Damit hat das Bankgeheimnis, über das sich Finanzinstitute verpflichten, keine Informationen über Kunden und deren Geschäftsbeziehungen ohne Zustimmung des Kunden an Dritte weiterzugeben, de facto ausgedient.

Mehr als 90 Teilnehmerländer

Grundlage für diesen internationalen Datenaustausch ist ein ursprünglich von 51 Ländern getroffenes Abkommen, dem mittlerweile zahlreiche weitere Staaten beigetreten sind. So sollen auch Liechtenstein, die Cayman-Inseln, die Bermudas und ab 2018 die Schweiz am Informationsaustausch teilnehmen. Im Gegenzug sollen diese Länder dem BZSt Bankdaten zu Anlegern aus Deutschland zur Verfügung stellen.

Da es sich hierbei um Verfahren mit umfangreichen Datenmengen handele, sei es erforderlich, den Verantwortlichen der beteiligten Länder eindeutige Handlungsanweisungen vorzugeben. Mitgeteilt werden müssen

  • Name,
  • Anschrift,
  • Steueridentifikationsnummer,
  • Geburtsdaten und -ort jeder meldepflichtigen Person,
  • deren Kontonummer,
  • die Jahresenddaten der Finanzkonten sowie
  • gutgeschriebene Kapitalerträge.

Ausgetauscht werden sollen diese Daten für die Besteuerungszeiträume ab 2016.

Steuerbetrügereien im Visier

Begründet wird dieser Gesetzesentwurf vonseiten der Bundesregierung mit der „… gestiegenen Anzahl von Möglichkeiten, international [zu] investieren und sich aufgrund fehlender steuerrechtlicher Transparenz einer korrekten Besteuerung entziehen zu können“.

Grenzüberschreitender Steuerbetrügereien hätten sich in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Herausforderung entwickelt. Dem wolle man mit dem Austausch steuerrelevanter Informationen zwischen den Finanzverwaltungen der einzelnen Staaten begegnen.

BEPS soll weitere Steuergerechtigkeit bringen

Auch legale Steuerschlupflöcher, die vornehmlich multinationale Unternehmen nutzen, sollen deutlich verkleinert werden. Im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting), an dem 62 Staaten mitgewirkt haben, will man „gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorgehen“.

Mit einer allzu raschen Umsetzung des 15 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs ist allerdings nicht zu rechnen. Denn die entsprechenden Regularien müssen in allen beteiligten Staaten politisch und gesetzmäßig umgesetzt werden.

fgo

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