23. Februar 2011 - SWIFT-Abkommen als „streng geheim“ eingestuft

Bundesregierung kritisiert EU-Informationspolitik

Das transatlantische Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT gerät weiter in die Kritik. Die deutsche Vertretung in Brüssel kritisiert das Vorgehen der europäischen Kommission, nachdem Nachfragen über den Datenaustausch mit den USA mit Hinweis auf Geheimhaltungspflichten abgewiesen wurden.

bundesregierung-kritisiert-europaische-informationspolitik.jpeg
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wartete verglich auf Informationen zu SWIFT (Wikipedia)

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Informationspolitik der EU-Kommission in Bezug auf das Finanznetzwerk SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), wie ein Brief verdeutlicht, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Man sei „schwer besorgt“ über die Informationspolitik offizieller Stellen in Bezug auf den Umgang mit SWIFT.

Deutschland „zutiefst besorgt“

„In einem Brief vom 20. Dezember 2010 bringt die Europäische Kommission ihre Ansicht zum Ausdruck, dass weder sie noch Europol oder die Mitgliedsstaaten das Recht hätten, verbindliche Aussagen zum Vertrag zu treffen.
Deutschland ist zutiefst besorgt über diese Informationspolitik. Die derzeitige Haltung, Fragen unzureichend oder gar nicht zu beantworten, läßt Skepsis und Misstrauen wachsen.“, teilt die deutsche Delegation im Schreiben 6266/11 „EU information policy on the TFTP Agreement“ vom 8. Februar mit.

SWIFT-Information als „streng geheim“ eingestuft

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hatte Fragen zum SWIFT-Vertrag an die EU-Kommission gerichtet. Dabei sollte beantwortet werden, wie Datenauskunftsverlangen von US-Seite durch die EU-Kommission und Europol geregelt seien.

Die Kommission hatte Ende Dezember erklärt, dass weder sie noch Europol ausdrücklich berechtigt seien Auskünfte zu erteilen. Interpretationen von Zuständigkeiten stünden weder ihr noch Europol zu. Europol hingegen beschied zunächst, keine Auskünfte geben zu können, später wurde die Information als „streng geheim“ eingestuft und eine Auskunft verweigert.

Nach einem zum 1. August 2010 in Kraft getretenen Abkommen können die USA auf Überweisungsdaten aller europäischen Länder zugreifen.

Mehr zum Thema SWIFT

23.02.2011 (VirDSB/BM)

Sie glauben, Sie hätten noch so viel Zeit? Falsch! Es gibt mehr zu tun, als Sie vielleicht denken! ▶ Zeit zu handeln