13. Mai 2011 - EU-Datenschutzrichtlinie

„Cookie-Richtlinie“: Bundesregierung bisher untätig

Am 25. Mai läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus. Sie verlangt strengere Regeln für Cookies und das Recht zum Vorabwiderspruch für Geodatendienste.

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Die EU-Datenschutzrichtlinie soll Verbraucher gegen Aushorchen schützen (Foto:Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft der Bundesregierung Untätigkeit beim Datenschutz vor. Bis zum 25. Mai müsse die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie in geltendes Recht umgesetzt sein. Bisher sei aber noch nichts passiert.

Die Richtlinie sieht unter anderem eine aktive, informierte und widerrufbare Einwilligung der Internetnutzer vor, wenn Anbieter auf ihren Endgeräten Informationen speichern wollen.

Cookies nur nach Erlaubis

Dies betrifft insbesondere sogenannte Cookies, durch die sich analysieren lässt, welche Webseiten Nutzer besuchen und welche Links sie dabei anklicken. Mit dieser verbreiteten Praxis lassen sich Profile erstellen, die individualisierte Werbung ermöglichen.

Vorabwiderspruch für Geodatendienste

Auch für den Schutz vor Geodatendiensten müssen rechtliche Nachbesserungen eingeführt werden, nachdem weitere Anbieter Bilder deutscher Städte in Kartendiensten veröffentlichen wollen.

Der „Geodaten-Kodex“ der deutschen Internetwirtschaft ist zum Schutz der Betroffenen derzeit ungeeignet, betont die Verbraucherzentrale. Im Gegensatz zu der zwischen Google und der Datenschutzaufsicht vereinbarten Praxis enthält dieser kein Vorabwiderspruchrecht gegen die Datennutzung.

Die Datenschutzbeauftragten haben den Kodex deshalb nicht anerkannt, womit er ungültig ist.

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V./BM

 

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