13. Juli 2015 - IT-Sicherheitsgesetz

Bundesrat winkt Gesetzentwurf durch

Der Deutsche Bundesrat hat den von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlag für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme gebilligt.

Gesetzentwurf wurde durch den Bundesrat gebilligt Ohne Änderungswünsche hat der Bundesrat dem vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes zugestimmt. (Bild: Michael-Luhrenberg / iStock / Thinkstock)

Die im Bundesrat vertretenen Länder sehen mehrheitlich keine Notwendigkeit, für das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuberufen. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt, sobald diese erfolgt ist, in großen Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das Gesetz soll zu einer Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme von Unternehmen und zum verstärkten Schutz der Anwender im Internet führen. Hierfür werden unter anderem die Zuständigkeiten und Mittel des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamts (BKA) gestärkt.

Um Defizite im Bereich der IT-Sicherheit abzubauen, verpflichtet es zum Beispiel Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Energieversorger, Institutionen des Gesundheitswesens oder Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten, vorgegebene Standards einzuhalten und Sicherheitsvorfälle künftig dem BSI zu melden. Begleitend dazu werden dem BKA im Bereich Computerkriminalität mehr Rechte zugeordnet, um Angriffsquellen zu lokalisieren. Zudem werden Hard- und Software-Hersteller nach Weisung des BSI zur Mitwirkung bei der Beseitigung von Sicherheitslücken verpflichtet.

Weiterhin werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Kunden aktiv warnend darauf hinzuweisen, wenn ein Anschluss für Angriffe zum Beispiel für dDOS-Attacken über ein Botnetz genutzt wird. Um Störungen abzuwehren, dürfen sie Verbindungsdaten speichern, was insbesondere bei Datenschützern auf Kritik stößt.

fgo

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