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25. September 2019 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

Bundesrat billigt neue Benennungsgrenze für Datenschutzbeauftragte

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Die Ende Juni vom Bundestag beschlossenen Anpassungen nationaler Gesetze an die DSGVO haben nun den Bundesrat passiert. Somit ändert sich bald die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten.

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz tritt bald in Kraft Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz hat den Bundesrat passiert (Bild: IndypendenZ / iStock / Getty Images Plus)

Am 20. September hat der Bundesrat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt.

Diese Anpassungen hatte der  Bundestag Ende Juni verabschiedet.

154 Gesetze geändert

Das Gesetz greift in 154 Fachgesetze ein und regelt den sogenannten bereichsspezifischen Datenschutz.

An zahlreichen Stellen passt es die Bestimmungen von Begriffen an. Außerdem ändert das Gesetz die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten.

Im Folgenden die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Neu: Wann muss ein DSB bestellt werden?

Bisher mussten Unternehmen grundsätzlich einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sich mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.

Sobald die Gesetzesänderung in Kraft tritt, hebt sich diese Schwelle nun auf 20 Personen an.

Änderungen gibt es auch bei den Rechten Betroffener.

Auskunftsanspruch ändert sich

So verändert sich der Anspruch auf Auskunft über die verarbeiteten Daten. Er besteht in Zukunft nicht mehr, wenn das Unternehmen personenbezogene Daten weiter nutzt und der Erhebungszweck fortbesteht.

Doch der Anspruch soll auch aus einem weiteren Grund wegfallen. Dazu müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

  • Die Kommunikation mit der betroffenen Person erfolgt „ausschließlich oder überwiegend“ in analoger Form.
  • Das Interesse auf Auskunft ist als gering anzusehen.

Diese Vorschrift soll kleinere und mittlere Unternehmen wie Bäckereien oder Metzgereien von der Auskunftspflicht befreien.

Beschäftigte: Einwilligung auch per E-Mail

Veränderungen gibt es auch bei der Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung. Sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen – künftig genügt auch eine E-Mail.

Ein Ziel des Gesetzes bestand darin, kleinere Betriebe und Vereine in Hinblick auf die DSGVO zu entlasten. Nun stellt sich die Frage, ob das gelungen ist.

Zweifelhafte Entlastung

Kritik kommt zum Beispiel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußerte sich kritisch.

Zunächst mögen kleinere Unternehmen die Anhebung der Schwelle für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten als entlastend empfinden.

Allerdings sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass die Gesetzesänderung den Geltungsbereich der DSGVO für die Unternehmen nicht verändert.

Die Vorschriften in Hinblick auf den Datenschutz bleiben für die Firmen also bestehen. Sie müssen diese aber nun ohne die Unterstützung eines eigenen Datenschutzbeauftragten meistern.

Allerdings steht es jedem Unternehmen frei, freiwillig einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Oder es muss das notwendige Fachwissen unter Umständen bei externen Beratern einkaufen.

Eilantrag der AfD gescheitert

Am 24. September veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, in dem es einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion ablehnt.

Die AfD-Fraktion hatte schon bei der Abstimmung im Bundestag gegen 1.27 Uhr morgens die Beschlussfähigkeit angezweifelt. Nun wollte sie mit der Klage den Bundespräsidenten daran hindern, das beschlossene Gesetz zu unterzeichnen.

Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag zurück. Somit kann das über 150 Artikel umfassende „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ zur Unterschrift an den Bundespräsidenten gehen.

Es tritt dann voraussichtlich am Tag nach Verkündung, also nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft.

Stephan Lamprecht