5. September 2016 - Nachrichtendienste

Bundesdatenschutzbeauftragte: BND verstößt gegen geltendes Recht

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kommt in der rechtlichen Bewertung eines als geheim eingestuften Berichts zur Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling zum Schluss, dass der für die Auslandsaufklärung zuständige Dienst systematische Gesetzesverstöße begeht.

Bad Aibling: Der BND hat anscheinend schwere Datenschutzverstöße begangen Eine datenschutzrechtliche Überprüfung am BND-Horchposten in Bad Aibling ergab eklatante Gesetzesverstöße durch den Nachrichtendienst (Bild: mthaler / iStock / Thinktock)

Den Sachstandsbericht hatten Mitarbeiter des ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar im Rahmen eines Kontrollbesuchs in der BND-Abhörstation in Bad Aibling erstellt und als „streng geheim“ eingestuft. Schaars Nachfolgerin Andrea Voßhoff ließ eine rechtliche Bewertung dieser Erkenntnisse anfertigen, die ebenfalls als „geheim“ deklariert wurde.

12 Beanstandungen

Mittlerweile liegt diese Einschätzung der Rechtlage allerdings Netzpolitik.org vor und wurde online veröffentlicht. Die Bilanz: Allein für die Außenstelle in Bad Aibling hat die Datenschutzbehörde 18 deutliche Rechtsverstöße festgestellt,  „die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen“. In der Folge wurden zwölf offizielle Beanstandungen ausgesprochen.

Kontrollen wurden behindert

Der BND, so die stattliche Datenschutzbehörde, habe die Überprüfung rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle sei daher nicht möglich gewesen.

Dennoch habe man schwerwiegende Rechtsverstöße festgestellt:

  • So habe der Bundesnachrichtendienst ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch verwendet.
  • Seine Behauptung, er benötige diese Daten, könne die fehlenden Rechtsgrundlagen nicht ersetzen.

Voßhoff stellt fest: „Entgegen den gesetzlichen Vorgaben […], d. h. rechtswidrig, hat(te) der BND diverse Dateien (VERAS 4, VERAS 6, XKEYSCORE, TND, SCRABBLE, INBE, DAFIS) ohne vorherige Dateianordnungen und ohne meine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung errichtet. Ferner hat er in diesen Dateien umfängliche personenbezogene Daten gespeichert und diese Daten ohne die in den jeweiligen Dateianordnungen festzulegenden Vorgaben – insbesondere die Festlegung des konkreten Zwecks der Datei – verwendet. Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße.“

Daten löschen und Nutzung unterlassen

Der BND, so die Bundesdatenschutzbeauftragte, müsse die in diesen Dateien gespeicherten Informationen unverzüglich löschen und jede weitere Nutzung dieser Daten unterlassen.

Voßhoff fordert vom BND, geltendes Recht zu beachten. Dies sei stringent zu kontrollieren. Daher betont sie in der Bewertung abschließend, dass sie sich „… angekündigte sowie unangekündigte (Nach-)Kontrollen und weitergehende Kontrollen zu allen vorgenannten Punkten vor Ort in Bad Aibling sowie in allen anderen (Verantwortungs-)Bereichen des BND ausdrücklich vorbehalte.“

fgo

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