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4. Juni 2019 - DSGVO

Bundesbeauftragter warnt vor Aufweichung des Datenschutzes in kleinen Betrieben

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Im Rahmen eines Fachkongresses hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gegen eine Lockerung der Bestimmungen in Unternehmen ausgesprochen. Er neige eher den Forderungen zu, den Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.

Datenschutz-Vorschriften für kleine Unternehmen sollen beibehalten werden (Bild: http://www.fotogestoeber.de / iStock / Getty Images Plus) Datenschutz-Vorschriften für kleine Unternehmen sollen beibehalten werden (Bild: http://www.fotogestoeber.de / iStock / Getty Images Plus)

Knapp ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird an vielen Stellen Rückschau auf die europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts gehalten.

In den vergangenen Wochen gab es dabei auch Bestrebungen, die Vorschriften gerade für kleinere Betriebe wieder zu lockern.

So hatte das Land Niedersachsen im April einen Änderungsantrag datenschutzrechtlicher Bestimmungen in den Bundesrat eingebracht.

Zuletzt hatte sich die FDP dafür starkgemacht, die Vorgaben zu lockern.

Solchen Bestrebungen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber nun eine klare Abfuhr erteilt.

Schreckensszenarien sind ausgeblieben

Wie verschiedene Medien berichten, wies Kelber darauf hin, es habe im Vorfeld „viele Warnungen von Menschen, die wenig Ahnung hatten“, gegeben.

Nach wie vor werde das Thema Abmahnungen stark in den Vordergrund gestellt. Davon könne aber realistisch betrachtet keine Rede sein.

So wären bei seiner Behörde 17.000 Beschwerden eingegangen. Nur fünf Beschwerden standen im Zusammenhang mit einer Abmahnung.

Kelber ging auch auf ein anderes Schreckensbild ein, das im Zusammenhang mit der DSGVO entworfen wurde. So habe es auch nicht den in seiner Existenz bedrohten Lehrer gegeben, der Fotos seiner Schüler gemacht habe.

Aufweichung des Datenschutzes käme Kompetenzabbau gleich

Kelber hält die DSGVO für einen Erfolg, schon allein, weil sie die europäische Kleinstaaterei beim Datenschutz beendet habe.

Einer Aufweichung der Vorschriften für kleinere Unternehmen erteilte er eine klare Absage. Aus seiner Sicht wäre dies nicht nur eine Schwächung des Datenschutzes, sondern auch ein Abbau von Kompetenzen statt Abbaus von Bürokratie.

Deswegen begrüßt er, dass der Bundesrat die Forderungen aus Niedersachsen letztlich von der Agenda nahm.

Für eine abschließende Bilanz der DSGVO hält es Kelber noch zu früh. Sie sei aber inzwischen aus der „Krabbelphase“ und habe sich zu einem Exportschlager entwickelt.

Hier dürfte der Bundesbeauftragte wohl unter anderem Forderungen aus den USA im Hinterkopf haben. Diese regen dort die Einführung ähnlicher Vorschriften an, um ein Gegengewicht zu Konzernen wie Google und Facebook zu schaffen.

Kelber räumte jedoch ein, dass es noch „erkennbare Schwächen“ gebe, und bat um Geduld, bis diese abgestellt seien.

Stephan Lamprecht