13. Februar 2017 - Datenschutz bei der Polizei

Bodycams: Datenschutzbeauftragte beanstandet Einsatz

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat den derzeit laufenden Pilotversuch zum Einsatz von Bodycams durch die niedersächsische Polizei als „rechtswidrig“ bezeichnet. Sie hat beim zuständigen Innenministerium Beschwerde eingelegt.

Sind die Bodycams bei Polizisten rechtwidrig?
Die mit Kamera ausgestatteten Beamten tragen eine gelbe Weste, die – allerdings nur auf dem Rücken – auf eine mögliche Videoaufzeichnung hinweist (Bild: Polizei Niedersachsen)

Seit Dezember 2016 sind einige Beamte der Polizei Niedersachsen im Rahmen eines Pilotprojekts mit Bodycams ausgestattet.

Die Bodycams sollen laut Niedersächsischem Ministerium für Inneres und Sport dazu beitragen, potenzielle Gewalttäter von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte abzuschrecken. Bei entsprechenden Übergriffen könnten die Kameraaufzeichnungen zudem als Beweismittel dienen.

Förmliche Beanstandung

Nun hat Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, gegenüber dem Innenministerium den Einsatz der Körperkameras förmlich beanstandet, da sie den Pilotversuch als rechtswidrig ansieht.

Fehlende Rechtsgrundlage?

Sie rügt zum einen, dass für den Einsatz von Bodycams derzeit jegliche Rechtsgrundlage fehle. „Eine ausdrückliche Befugnisnorm ist zwingend erforderlich, um die Anfertigung von Bildaufnahmen und damit den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen“, so Dr. Christoph Lahmann, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter.

Der Einsatz von Körperkameras stelle im Vergleich zu anderen Formen der Videoüberwachung einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Denn die am Körper auf Schulterhöhe getragene Kamera filme direkt in das Gesicht der Betroffenen. Auch die Aufnahme unbeteiligter Dritter sei nicht ausgeschlossen.

Keine Vorabkontrolle erfolgt

Weiterhin bemängeln die niedersächsischen Datenschützer, dass es das Innenministerium bislang unterlassen habe, die für den Einsatz der Bodycams erforderliche Vorabkontrolle durchzuführen.

Vorabkontrollen dienen der Prüfung, ob bei datenverarbeitenden Maßnahmen eine angemessene Datensicherheit besteht. Sie sind nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz zwingend vorgeschrieben (§ 7 Absatz 3) und müssen bereits vor Einführung einer neuen Technologie erfolgen.

Keine grundsätzliche Ablehnung

Dr. Lahmann betonte: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Bodycams bei der Polizei – die Kameras dürfen aber nicht an Recht und Gesetz vorbei betrieben werden.“

Derzeit berate der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des niedersächsischen Polizeigesetzes. Er sehe eine ausdrückliche Regelung für den Einsatz von Körperkameras vor.

„Erst wenn diese Neuregelung beschlossen wird und in Kraft getreten ist, dürfen die Bodycams eingesetzt werden“, so Dr. Lahmann abschließend.

fgo

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