30. Oktober 2014 - Personenbezogene Daten oder nicht?

BGH verschiebt Entscheidung zum Personenbezug von IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt, das klären soll, ob die Speicherung dynamischer IP-Adressen gegen das Telemediengesetz verstößt. Jetzt liegt die Frage dem EuGH vor.

Der BGH hat den EuGH zur Klärung der Rechtmäßigkeit einer Speicherung von IP-Adressen aufgefordert (Bild: Lupo/pixelio.de) Der BGH hat den EuGH zur Klärung der Rechtmäßigkeit einer Speicherung von IP-Adressen aufgefordert (Bild: Lupo/pixelio.de)

In der Klage hatte Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag und kommissarischer Beauftragter für den Themenbereich Datenschutz seiner Partei, gefordert, dass bei der Nutzung öffentlicher Internetportale wie bmi.bund.de oder bundestag.de eine Protokollierung und Speicherung der IP-Adressen der Site-Besucher zu unterbleiben habe, da dies eine Identifizierung der jeweiligen Person erlaube und damit ein Verstoß gegen das Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) vorliege. Laut TMG dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung des Nutzers oder zur Abrechnung von Diensten verwendet werden. Eine automatisierte Speicherung ohne Anlass ist dagegen unzulässig.

In seinem Urteil, das bislang noch nicht in schriftlicher Form vorliegt, kommt der BGH zum Schluss, dass das Verfahren auszusetzen sei, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutzrichtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Insbesondere geht es um die Frage, ob eine IP-Adresse auch dann einen Personenbezug aufweist, wenn nur ein Dritter die notwendige Identifizierung der betroffenen Person durchführen kann. Die Beklagte hatte angeführt, dass sie selbst keine Möglichkeiten hätte, eine Identifizierung anhand der IP-Adresse vorzunehmen. Hierfür seien jeweils Informationen der Zugangsanbieter nötig, die darüber nicht ohne Weiteres Auskunft geben dürften. Sollte der EuGH der Argumentation der Beklagten folgen, stelle sich die weitere Frage, ob § 15 Abs. 1 des Telemediengesetzes mit der EG-Datenschutzrichtlinie vereinbar sei.

Begrüßt wurde diese Entscheidung von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff: „Die seit Jahren andauernden Diskussionen zur Frage, ob IP-Adressen personenbezogen sind und dem Datenschutzrecht unterfallen, wenn sie von einem Website-Anbieter gespeichert werden, zeigen, dass eine Vorlage an den EuGH sinnvoll ist. Die gemeinsamen europäischen Rechtsgrundlagen, vor allem die in Arbeit befindliche Datenschutzgrundverordnung, erfordern eine einheitliche Auslegung und ein harmonisiertes Vorgehen bei grundlegenden Fragen.“

fgo

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