2. Juli 2014 - Bewertungsportale

BGH schützt Anonymität

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber von Internet-Portalen die Namen anonymer Nutzer nicht an private Personen weitergeben dürfen.

(Bildquelle: Lupo/pixelio.de). BGH-Urteil schützt die Anonymität von Anmelddaten für Internet-Portale (Bildquelle: Lupo/pixelio.de).

In einer Revisionsverhandlung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 1. Juli 2014 entschieden, dass Betreiber eines Internet-Portals nicht befugt sind, die persönlichen Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung an einen Betroffenen weiterzugeben, der seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht.

Konkret ging es in diesem Fall um einen Arzt, der in Sanego, einem Portal zur Bewertung von Ärzten, negative wie falsche Behauptungen zu seiner Tätigkeit fand. Die entsprechende Bewertung wurde vom Portalbetreiber auf Verlangen des Arztes hin gelöscht. Zudem verlangte der Arzt die Herausgabe des Namens des Kommentarverfassers, da er sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Das Landgericht  bestätigte diesen Auskunftsanspruch, in Folge wurde vom Oberlandesgericht eine Revision vor dem BGH zugelassen, die auf diesen Auskunftsanspruch beschränkt war.

In seinem Urteil stellte der BGH nun fest, dass “ … für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden [dürfen], soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer … eingewilligt hat.“ Einem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen könne allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen.

Hier gelangen Sie zum Urteil des BGH

(02.07.2014/fgo)

 

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