13. August 2012 - Urheberrecht

BGH: Auskunftsanspruch bei Filesharing

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber Namen und Anschrift der Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

Mit seinem Beschluss revidierte der I. Zivilsenat des BGH die Entscheidung des Landgerichtes Köln, das einen Antrag des Rechtsinhabers eines Albums von Xavier Naidoo abgelehnt hatte. Ziel des Antrags war, vom Internet-Provider Deutsche Telekom Namen und Anschrift derjenigen Nutzer zu erhalten, unter deren IP-Adresse der Musiktitel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ des Albums „Alles kann besser werden“ im September 2011 in einer File-Sharing-Börse publiziert wurde.

Auch mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln war der Antragsteller erfolglos geblieben, da das OLG davon ausging, die begehrte Auskunft setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus.

Der BGH hat diese Entscheidungen nun aufgehoben und dem Antrag stattgegeben. Ausschlaggebend sei, so der BGH in seiner Begründung, dass eine offensichtliche Verletzung des Urheberrechts auch dann ein Auskunftsbegehren legitimiere, wenn sie ohne gewerblichen Hintergrund erfolge.

fgo

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