2. Mai 2016 - EU-DSGVO

BfDI stellt neue Broschüre zur Datenschutz-Grundverordnung vor

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Broschüre mit Erläuterungen sowie dem deutschsprachigen Text der EU-DSGVO herausgegeben.

DSGVO: Grundinfos von der BfDI Mit einer Broschüre will die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in groben Zügen die Neuerungen der EU-DSGVO aufzeigen (Bild: Zerbor / iStock / Thinkstock))

Nachdem die deutsche Version der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im letzten Monat in der Endfassung veröffentlicht wurde, hat die Behörde der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff nun eine Informationsbroschüre zu diesem Thema als PDF-Datei online bereitgestellt.

Grundprinzipien und Neuerungen

Diese rund 190 Seiten starke Broschüre soll dazu beitragen, einen ersten Überblick über die EU-Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere über deren Grundprinzipien und die wesentlichen Neuerungen, zu vermitteln. Sie enthält eine Einführung in die komplexe Materie sowie den Verordnungstext.

Dem Verordnungstext vorangestellt sind mehrere Kapitel, die unter anderem folgende Themen aufgreifen:

  • Grundprinzipien des Datenschutzrechts
  • Was ist neu in der EU-DSGVO
  • Technischer und organisatorischer Datenschutz

Viel zu tun für nationalen Gesetzgeber

Mitte 2018 wird die Verordnung zur Anwendung kommen und dann die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Bis dahin müssen die Gesetzgeber in Bund und Ländern eine Reihe von Anpassungen und Bereinigungen des nationalen Rechts vornehmen, um die unter der Datenschutz-Grundverordnung verbleibenden Gesetzgebungsaufträge und Regelungsspielräume zu nutzen.

„Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt die bewährten Prinzipien eines grund-rechtsorientierten Datenschutzrechts fort und behält die Struktur des geltenden Datenschutzrechts bei“, so Andrea Voßhoff. „Sie enthält aber auch eine Reihe neuer Elemente, die zur Modernisierung des Datenschutzes beitragen. Besonders bedeutsam ist das so genannte Marktortprinzip, dass alle auch außereuropäischen Unternehmen dann zur Einhaltung des europäischen Datenschutzrechts verpflichtet, wenn sie auf dem europäischen Markt ihre Dienstleistungen anbieten.“

fgo

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