21. Juli 2014 - Überwachungsmaßnahmen

„Beunruhigender“ Mangel an Transparenz

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte hat deutliche Kritik am Umfang der staatlichen Überwachung im digitalen Zeitalter geäußert.

UN Human Rights Die UN-Kommissarin für Menschenrechte zeigt sich besorgt über das Ausmaß staatlicher Überwachung (Bild: UN Human Rights)

Navanethem Pillay, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat einen Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter (The right to privacy in the digital age) vorgestellt. Demnach habe die Überwachung des privaten Datenverkehrs höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen.

Da viele Staaten in diesem Bereich über keine ausreichende Gesetzgebung verfügten, die einen engen Rahmen für legale Auskunftsbegehren formuliert, wünscht sich Pillay von Unternehmen, die von staatlichen Stellen zur Weitergabe von Daten aufgefordert werden, mehr Gegenwehr.

Deutlich äußerst sich die Kommissarin in der Pressemitteilung, die zur Veröffentlichung des Berichts erschien. Dort wird sie mit den Worten zitiert, es herrsche ein „beunruhigender“ Mangel an Transparenz in der staatliche Überwachungspolitik und -praxis einschließlich der Tatsache, dass Privatunternehmen gezwungen seien, Informationen und Daten weiterzugeben, ohne dass der Betroffene zugestimmt habe. Dies behindere sogar die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und zu verfolgen.

fgo

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