26. Oktober 2011 - Betrieblicher Datenschutz

Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchen mehr Fortbildung

92 Prozent der Unternehmen haben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, zeigt eine Umfrageaktion zur Lage des betrieblichen Datenschutzes in Rheinland-Pfalz. Nur 12 Prozent davon entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

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Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner (Foto: LfD RLP)

Die Ergebnisse einer Erhebung zur Lage des Datenschutzes in rheinland-pfälzischen Unternehmen seien zum Teil ermutigend, zum Teil Anlass, die bisherigen Bemühungen um einen besseren Datenschutz und eine größere Datensicherheit noch zu verstärken.

Zu dieser Einschätzung kommt der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte (LfD) Edgar Wagner anlässlich der Vorstellung der aktuellen Umfrage.

Datenschutz-Befragung bei 1.500 Unternehmen

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte und seine Aufgaben standen im Mittelpunkt der Umfrageaktion, die der Landesdatenschutzbeauftragte von Juni bis September 2011 bei 1.500 Unternehmen durchführte.

„Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind das Rückgrat des Datenschutzes in der Privatwirtschaft. Mit ihrer Qualität und ihrem Engagement steht und fällt der Datenschutz in den Betrieben. Die größeren rheinland-pfälzischen Unternehmen kommen ihrer Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter in hohem Umfang nach. Allerdings brauchen diese teilweise noch mehr Unterstützung und Fortbildung und auch ein größeres Zeitbudget, um ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen,“ fasst Edgar Wagner die Ergebnisse zusammen.

Nachholbedarf bei der Aus- und Fortbildung der Datenschutzbeauftragten

Nachholbedarf gebe es bei der Aus- und regelmäßigen Fortbildung der Datenschutzbeauftragten, zudem werde ihnen im Betrieb häufig nur sehr wenig Zeit in Sachen Datenschutz zugestanden. Das werde der gewachsenen Bedeutung und der Vielfalt der Datenschutzthemen – vom Arbeitnehmerdatenschutz bis zu Facebook, von Kundendatenbanken bis zur Videoüberwachung – nicht mehr gerecht.

Interessenkonflikte vorprogrammiert

92 Prozent der Unternehmen haben dem Gesetz entsprechend einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, allerdings stammen mehr als 12 Prozent aus Betriebsbereichen, bei denen Interessenkonflikte mit den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten vorprogrammiert sind. Dies gilt etwa für Mitglieder der Geschäftsführung oder Leiter der IT-Abteilung.

„Niemand kann sich selbst kontrollieren und beraten“, mahnt Wagner. „Datenschutzbeauftragte müssen unabhängig sein.“

Hohe Rücklaufquote

Mehr als 93 Prozent der befragten Unternehmen meldeten ihren „Datenschutzstatus“ an den LfD zurück, was Wagner als beeindruckendes Zeichen der Kooperationsbereitschaft wertete, die in gleicher Weise von den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern gezeigt werde.

Fachleute kritisieren Form der Umfrage

Die Umfrage an sich wurde in einem Kommentar des Münchner Arbeitsrechtlers Volker Rieble in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 23. Oktober jedoch in der durchgeführten Form als „anstößig“ kritisiert. Edgar Wagner habe datenschutzrechtliche Fehler begangen.

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Er habe keine rechtliche Grundlage für eine Umfrage, so Rieble. Eine Kontrollmaßnahme bei 1.500 Unternehmen greife in das Recht der informationellen Selbstbestimmung ein. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte wollte zu der Kritik nicht Stellung nehmen.

Die Ergebnisse der Umfrage können auf der Webseite des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten abgerufen werden.

26.10.2011 (LfD RLP/BM)

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