21. Februar 2011 - Konsequenzen aus EuGH-Urteil

Berlin stärkt Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin die Vorgaben aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2010 umgesetzt und die Unabhängigkeit des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gestärkt. Die entsprechende Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes ist am 16. Februar 2011 in Kraft getreten.

Datenschutzbeauftrager und Administrator (Bild: vasabii / iStock / Thinkstock)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil festgestellt, dass Deutschland die von der EG-Datenschutzrichtlinie geforderte „völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht falsch umgesetzt habe.

Mit Wirkung zum 16. Februar 2011 wurde daher nun in Berlin die Rechtsaufsicht des Senats über den Datenschutzbeauftragten offiziell gestrichen.

Neu: Ämter müssen Betroffene bei Datenschutz-Verstößen benachrichtigen

Zeitgleich wurde ein Passus in das Berliner Datenschutzgesetz eingefügt, der vorschreibt, dass öffentliche Stellen Berlins unverzüglich die Betroffenen und den Berliner Datenschutzbeauftragten informieren müssen, wenn personenbezogene Daten jemandem unrechtmäßig bekannt geworden sind und dies zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen führen kann. Statt der Benachrichtigung der Betroffenen kann der Datenschutzverstoß auch veröffentlicht werden.

Eine gleichlautende Verpflichtung hatte der Bundesgesetzgeber bereits 2009 für die Wirtschaft eingeführt (siehe z.B. „Die neue Informationspflicht bei Datenschutzverstößen„).

Schärfung des Datenschutz-Bewusstseins erhofft

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, erhofft sich von dieser Neuregelung eine weitere Schärfung des Datenschutz-Bewusstseins sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Berliner Verwaltung.

„Es ist richtig, dass folgenreiche Datenschutz-Verstöße sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung offengelegt werden müssen. Das hat eine heilsame und präventive Wirkung auf die verantwortlichen Stellen“, kommentiert Dix die Gesetzänderung.

 21.02.2011 (BBDI/bm)

 

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