24. November 2016 - BDSG neu

Auch zweiter Referentenentwurf stößt auf Kritik

Um die nationale Gesetzgebung an die ab Mai 2018 anwendbare Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzugleichen, muss das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verändert werden. Hierfür hat das Bundesministerium des Inneren nun einen neuen Referentenentwurf für ein BDSG neu vorgelegt.

BDSG neu: Auch 2. Entwurf erntet viel Kritik Auch in seiner zweiten Fassung entspricht der Referentenentwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz nicht den Vorstellungen vieler Datenschützer (Bild: BrianAJackson / iStock / Thinkstock)

Nachdem der erste Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung der EU reichlich Kritik geerntet hatte, hat das verantwortliche Bundesministerium des Inneren (BMI) nachgebessert. Allerdings bemängeln Datenschützer auch die jetzt im Volltext vorliegende zweite Fassung des Gesetzes.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) hält den jetzt vorgelegten Entwurf für ein BDSG neu zwar für „gesetzestechnisch besser gelungen“. Das betrifft insbesondere die Aufteilung zwischen dem Datenschutz im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Bereich, die Systematik sowie die Bezugnahmen auf die DSGVO. Dennoch enthalte er „teilweise auch neue europarechts- und verfassungswidrige inakzeptable Regelungen“.

Eingeschränkte Kontrollbefugnis bei Geheimdiensten, Polizei und Justiz

Konkret bemängelt die DVD die eingeschränkte Kontrollbefugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden. Auch würden nötige Regelungen zum Schutz der Berufsgeheimnisse etwa von Ärzten oder Anwälten fehlen. Zudem unternehme das BMI den Versuch, die äußerst kontrovers diskutierte und vom Gesetzgeber noch nicht verabschiedete Vorschrift zur Videoüberwachung bereits im Datenschutzgesetz zu verankern.

Nicht akzeptabel sei laut DVD die Beschränkungen der Prüf- und Berichtsbefugnis der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) im Geheimdienstbereich und die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten der BfDI in den Bereichen Polizei und Justiz.

Schwächung der Rechte der Landesdatenschutzbeauftragten

Parallel geht der DVD die Vertretungsbefugnis der BfDI im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), der über Streitfragen bei der Auslegung der DSGVO entscheiden soll, zu weit. Hierbei würden Rechte und Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten nachhaltig beeinträchtigt.

BDSG neu = Datenschutzverhinderungsgesetz?

„Der Entwurf ist eher ein Datenschutzverhinderungsgesetz“, so der Vorsitzende der DVD Frank Spaeing. „Das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium, das Bundeswirtschafts- sowie das Bundesforschungsministerium müssen unbedingt umgehend intervenieren, da die Zeit für eine rationale Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode ausläuft und grundlegende verfassungsrechtliche Notwendigkeiten sowie die Belange von Wirtschaftsunternehmen, Verbrauchern und Forschung ignoriert werden.“

Kritik kommt auch vom ehemaligen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein und jetzigen Vorstandsmitglied der DVD Thilo Weichert: „Die Einschränkung der Datenschutzkontrolle im ärztlichen Bereich, die bisher ein Schwerpunkt der Aufsichtsbehörden ist, ist schlichtweg eine Katastrophe. Es ist kaum zu glauben, dass in Deutschland Standeslobby beim BMI derart viel Gehör findet. Der aktuelle IT-Gipfel hat in erschreckender Weise zu erkennen gegeben, dass Datenschutz bei der Bundesregierung derzeit nicht als relevant wahrgenommen wird. Der aktuelle BMI-Entwurf ist ein weiterer Beleg hierfür.“

fgo

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