12. Dezember 2016 - Datenschutz-Grundverordnung und BDSG

BDSG-neu: Lob und Kritik für den 2. Entwurf

Der zweite Entwurf des geplanten neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) führt weiterhin zu kontroversen Diskussionen. Während es beispielsweise Lob vonseiten des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands gibt, äußert der Verbraucherzentrale Bundesverband in seiner Stellungnahme deutliche Kritik.

Gemischte Reaktionen auf den 2. Entwurf BDSG-neu Der zweite Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes findet zumindest beim BvD weitgehend Zustimmung (Bild: Vaniatos / iStock / Thinkstock)

Schon kurz nach Veröffentlichung des zweiten Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung der EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) gab es zahlreiche kritische Stimmen.

Nun hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD e.V.) eine durchaus positive Einschätzung dieses neuen Entwurfs abgegeben.

BvD sieht Position der Datenschutzbeauftragten gesichert

Dem Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden komme bei der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in deutsches Recht eine zentrale Rolle zu.

Daher begrüße man ausdrücklich, so der BvD in seiner Stellungnahme, die Übernahme der bewährten Regelungen und Voraussetzungen zur Benennung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten für Unternehmen. Sie sollen auch nach dem geplanten neuen Bundesdatenschutzgesetz erhalten bleiben.

Schwierige Stellung der Berufsgeheimnisträger

Zu den geplanten Sonderregelungen bei der Datenverarbeitung durch Berufsgeheimnisträger weist der BvD darauf hin, dass durch Auskunftsrechte keine Kollision mit Informationen entstehen darf, die der berufsrechtlichen Verschwiegenheit unterliegen.

Zusammen mit der noch ungeklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einbindung von Dienstleistern durch Berufsgeheimnisträger zulässig ist, sei der Gesetzgeber gefordert, auch die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden bei diesen Stellen rechtssicher zu gestalten.

„Das neue BDSG muss für Verantwortliche, Auftragsverarbeiter und Betroffene Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten schaffen – und keine neuen Baustellen aufmachen“, mahnte BvD-Vorstand Thomas Spaeing.

vzbv befürchtet deutliche Abstriche bei Verbraucherrechten

Wenig positiv ist dagegen die Meinung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der sich ebenfalls in einer Stellungnahme zum Entwurf eines neuen Datenschutzgesetzes äußerte.

Der vzbv bedauert, dass entgegen bisher erfolgter Verlautbarungen der Bundesregierung nicht etwa der hohe deutsche Datenschutzstandard erhalten bleiben soll, sondern viele der im Entwurf für ein neues BDSG vorgeschlagenen Bestimmungen sowohl hinter der DSGVO als auch hinter dem derzeit gültigen BDSG zurückfallen.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Verbraucher in Deutschland künftig datenschutzrechtlich deutlich schlechter gestellt als Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Das betreffe unter anderem

  • die geplanten Regelungen zur Zweckänderung,
  • die Regelungen zum Kredit-Scoring sowie
  • die Einschränkungen der Betroffenenrechte.

Besonders kritisch: Zweckänderung

Insbesondere die Vorschläge für weitreichende und unkonkrete Befugnisse zur Zweckänderung für nicht öffentliche Stellen seien inakzeptabel und nach Einschätzung des vzbv europarechtswidrig.

fgo

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