3. Februar 2017 - Aufsichtsbehörden

BayLfD veröffentlicht Tätigkeitsbericht für 2015/2016

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Welche Themen waren im Datenschutz hier neben der Datenschutz-Grundverordnung zentral?

Neues vom Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz Videoüberwachung, Datenschutz in Krankenhäusern, Umgang mit Schülerdaten – das sind nur einige Punkte aus dem Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragte für den Datenschutz (Bild: NicoElNino / iStock / Thinkstock)

DSGVO: Schutzniveau nicht absenken

In puncto EU-Datenschutz-Grundverordnung appelliert der Bayerische Landesdatenschutzbeauftragte (BayLfD) Prof. Dr. Thomas Petri an die Gesetzgeber von Bund und Bayern, „… die Vorgaben des neuen EU-Datenschutzrechts so umzusetzen, dass das bisher in Deutschland geltende Schutzniveau für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abgebaut wird.“

Anpassungsentwurf für BayDSG im Frühjahr

Petri verweist auf die im Zuge der europäischen Regulierungen notwendigen Änderungen des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), für die das federführende Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr angekündigt hat, einen ersten Regelungsentwurf im Frühjahr 2017 vorzulegen.

Datenschutz in Bayern

Folgende Themen und Aufgabengebiete hat der BayLfD im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig aufgegriffen:

  • Videoüberwachung in Bayern mit Schwerpunkten beim Einsatz von Videoüberwachungs-Systemen in bayerischen öffentlichen Krankenhäusern sowie in staatlich und kommunal betriebenen Unterkünften für Asylsuchende.
  • Prüfung von mehr als 100 Krankenhäusern und Krankenhausverbünden hinsichtlich des Scannens und Archivierens von Klinikunterlagen und der vorhandenen Entsorgungskonzepte.
  • Kontrolle der Datenschutz- und Datensicherheitsaspekte der Apps bayerischer Behörden.
  • Überprüfung der Speicherungen in polizeilichen Dateien mit Schwerpunkt auf die „Falldatei Rauschgift’“.
  • Generelle Absenkung des Datenschutzniveaus in den grundrechtssichernden Verfahrensvorschriften des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes.
  • Definition von Regeln für den Einsatz intelligenter Wasserzähler in Haushalten.
  • Beantwortung von datenschutzrechtlichen Anfragen rund um die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden.
  • Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei der Anforderung von Kontounterlagen durch bayerische Sozialbehörden.
  • Verbesserungen des Datenschutzes in der bayerischen Steuerverwaltung.
  • Untersuchung des Umgangs mit Schülerunterlagen in den bayerischen öffentlichen Schulen.
  • Mitarbeiterüberwachung durch GPS im Fuhrparkmanagement bei bayerischen öffentlichen Stellen.
  • Das seit Ende 2105 im Bayerischen Datenschutzgesetz verankerte neue allgemeine Recht auf Auskunft.

Download des Tätigkeitsberichts

Der vollständige 27. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2015/2016 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz umfasst 316 Seiten. Er steht auf der Homepage des BayLfD zum Download bereit.

Dort lassen sich im Archiv auch die Berichte vorhergehender Zeiträume abrufen.

fgo

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