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11. Dezember 2018 - Videoüberwachung

BayLDA äußert sich zur Hinweispflicht bei Videoüberwachung

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Unternehmen setzen zur Wahrung und Durchsetzung ihres Hausrechts oder zur Beweissicherung bei potenziellen Straftaten auf die Videoüberwachung. Darüber haben sie die Betroffenen zu informieren. Aber wie sieht ein solcher Hinweis am besten aus?

Die Datenschutzkonferenz hat sich auf eine gemeinsame Position zur Videoüberwachung geeinigt Mittlerweile alltäglich: Videoüberwachung. Aber wie die Informationspflichten der DSGVO erfüllen? (Bild: iStock.com / iStock-alice-photo)

Informationspflichten nach DSGVO

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen, die Videoüberwachung betreiben, die einschlägigen Vorschriften der Verordnung einhalten.

Dazu hat die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, ein Kurzpapier mit Anwendungshinweisen veröffentlicht.

In der Praxis entstehen für denjenigen, der für die Überwachung verantwortlich ist, umfangreiche Informationspflichten.

Ein Schilderwald zur Information?

Nach Einschätzung der DSK ergeben sich gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 der DSGVO folgende Mindestinformationen, die der Verantwortliche gegenüber den Betroffenen zu erbringen hat, und zwar der eigentlichen Überwachung vorgelagert:

  • Hinweis auf die Überwachung mittels eines Piktogramms oder Kamerasymbols
  • Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen (Name einschließlich Kontaktdaten)
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (nur wenn einer benannt, dann aber zwingend)
  • Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten
  • Angabe des berechtigten Interesses
  • Dauer der Speicherung
  • Hinweis auf Zugang zu weiteren Pflichtinformationen (beispielsweise Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten)

Die DSK hatte sich auch auf ein Muster eines solchen Aushangs geeinigt.

Natürlich steht es den Verantwortlichen frei, eigene Ansätze zu finden. Allerdings müssen die zahlreichen Informationen dem Betroffenen in lesbarer Form zur Verfügung gestellt werden.

Kritiker befürchteten deshalb, dass eine so umfassende Belehrung nur noch auf Papiergrößen von A4 und größer möglich wäre.

BayLDA bietet praxistauglichen Vorschlag

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hält in seiner aktuellen Stellungnahme zur Hinweispflicht an den verabschiedeten Mindestinformationen fest. Es sieht aber die Problematik in Hinblick auf die zusätzlichen Informationen.

Deswegen präzisierte die Behörde:

„Grundsätzlich genügt es, diese Informationen online bereit zu stellen, wobei auf den Link hinzuweisen ist. Damit auch Personen, die keinen Internetzugang haben bzw. das Internet nicht nutzen, die Information erhalten können, muss der Verantwortliche auch darauf hinweisen, dass die Informationen auf Anfrage auch in anderer Form (z.B. in Papierform) zur Verfügung gestellt werden können.“

Das BayLDA erlaubt somit bei der Information einen Medienbruch und wählt einen sehr praktikablen Ansatz. Die Behörde stellt online zwei kostenlose Muster zur Verfügung:

Stephan Lamprecht