Gratis
14. August 2018 - Ministerialbeschluss

Bayern geht einen Sonderweg bei der DSGVO

Drucken

Bürgernah soll der Datenschutz im Freistaat Bayern sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Staatsregierung einen Beschluss im Allgemeinen Ministerialblatt veröffentlicht, der jetzt als Vorgabe für die Datenschutzbehörde gilt – und damit einen besonderen Weg beschreitet.

Bayern will gegen Abmahnungen auf grundlage der DSGVO vorgehen Bayern will gegen Abmahnungen auf Grundlage der DSGVO vorgehen (Bild: #Urban-Photographer / iStock / Getty Images)

Der Ministerratsbeschluss wurde bereits im Juni gefasst und nun in der Ausgabe 9 des Ministerialblatts veröffentlicht. Er wird als Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung der DSGVO bezeichnet.

Beratung hat Vorrang vor Sanktionen

Ein Ziel des Beschlusses sei es, die Akzeptanz der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Bevölkerung zu fördern. So gibt es hier eine klare Vorgabe an die Behörde:

„Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder.“

Stattdessen haben Beratung und Hinweise Vorrang vor den Sanktionen.

Hinweise zum Vereinswesen

Besonderen Schutz genießen laut dem Beschluss die Vereine. Diese werden ausdrücklich von der Verpflichtung ausgenommen, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen. So heißt es:

„Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.“

Strittig ist an dieser Stelle allerdings, inwieweit ein Sportverein überhaupt einen Datenschutzbeauftragten benötigt. Die ausdrückliche Erwähnung dürfte indes bei vielen Vereinen für Erleichterung sorgen.

Maßnahmen gegen Abmahnpraxis

Unter Juristen stark diskutiert ist die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind. Auch dazu bezieht der Ministerialbeschluss Stellung.

So werde der Freistaat die Praxis von Abmahnanwälten nicht hinnehmen, formelle Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung rechtsmissbräuchlich abzumahnen.

Allerdings gibt der Beschluss keine weiteren Hinweise darauf, wie gegen Abmahnungen vorgegangen werden soll. Er kündigt allerdings weitere Gesprächs mit Vereinen und Mittelstand an, mit dem Ziel, die Einhaltung des Gesetzes mit Augenmaß zu verfolgen.

Aus Sicht des Datenschutzes dürfte sich auch mit dem Beschluss des Ministerrats in der Praxis wenig ändern. Beratung vor Strafe zu setzen, hatten bereits eine Reihe von Datenschutzbehörden angekündigt. Neu ist in diesem Fall die ausdrückliche Vorgabe durch eine Landesregierung.

Stephan Lamprecht