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27. Februar 2017 - Gesetz zur Gefahrenabwehr

Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Gesetzesentwurf

Ein neues Gesetz soll die Effizienz bei der Überwachung gefährlicher Personen steigern. Allerdings besteht aus datenschutzrechtlicher Sicht beim aktuellen Entwurf Diskussionsbedarf.

Petri kritisiert Gefährder-Gesetzentwurf Im Entwurf eines geplanten Gesetzes zur Überwachung von potenziellen Gefährdern sieht der Bayerische Datenschutzbeauftragte eine Gefahr für die Freiheitsrechte der Bürger (Bild: Heiko119 / iStock / Thinkstock)

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat gegenüber der Bayerischen Staatsregierung Kritik am Gesetzentwurf zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen geäußert.

Zu niedrige Hürden für Polizei-Maßnahmen

Große Sorge bereitet Petri, dass der Gesetzesentwurf die Einschreitschwellen bei polizeilichen Standardmaßnahmen wie der Identitätsfeststellung oder der Durchsuchung einer Person erheblich absenken würde.

Gefahr für Freiheitsrechte

„Dies“, so der Datenschutzbeauftragte für Bayern, „birgt die Gefahr, dass das geplante Gesetz, das eigentlich der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, am Ende in erster Linie in die Freiheitsrechte der ‚Normalbürger‘ eingreift und damit über das Ziel hinaus schießt.“

Der genannte Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung befindet sich seit Kurzem in der Verbändeanhörung.

fgo

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