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14. Januar 2020 - Social Media

Bald Social-Media-Verbot für württembergische Behörden?

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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) von Baden-Württemberg, Stefan Brink, löscht sein Twitter-Konto. Er rät Behörden und Unternehmen, seinem Beispiel zu folgen.

Dürfen baden-württembergische Behörden und Unternehmen bald kein Twitter mehr nutzen? Wenn es nach der Landesdatenschutzbehörde geht, schon. Denn die Nutzung ist laut LfDI Stefan Brink nicht datenschutzkonform möglich. (Bild: WEKA MEDIA)

Rund 5.400 Nutzer haben regelmäßig die Beiträge des Datenschutzbeauftragten verfolgt. Dort berichtete er über aktuelle Entwicklungen und publizierte Neuigkeiten seiner Behörde.

Wie er selbst auf Twitter mitteilte, soll damit aber Ende des Monats Schluss sein. Brink kündigte an, das Benutzerkonto zu löschen. Aus Gründen des Datenschutzes.

Twitter unvereinbar mit dem Datenschutz

Wie Brink gegenüber der Nachrichtenagentur dpa ausführt, sei der Einsatz des sozialen Netzwerks mit seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht zu vereinbaren.

Es ginge nicht an, dass er beziehungsweise seine Behörde einen Dienst nutze, der datenschutzrechtlich bedenklich sei. Somit sei der Ausstieg nur konsequent.

Twitter sammle im Hintergrund Daten über die Nutzer und damit auch über die Leser (Follower) seines Benutzerkontos. Diese Nutzerprofile setzt der Dienst für die Werbevermarktung ein.

EuGH-Urteil sieht Nutzer in der Mitverantwortung

Brinks Behörde hat ursprünglich eine Datenschutzfolgenabschätzung für die Nutzung von Twitter abgegeben. Darin schätzten die Experten das Risiko für die Nutzer seinerzeit als „gering bis mittel“ ein.

Somit dürfte die Abkehr vom Netzwerk als Reaktion auf das Urteil des EuGH zu werten sein, dass durch das Bundesverwaltungsgericht auch auf deutsches Recht angewendet wurde.

Demnach tragen eben nicht nur die Betreiber der Plattformen wie Facebook und Twitter eine Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes.

Auch die Nutzer der Plattformen selbst sind mit verantwortlich. Bekanntlich ohne direkten Einfluss zu haben, was die Betreiber mit den Daten letztlich anstellen.

Brink empfiehlt Behörden und Unternehmen den Rückzug von den Plattformen

Folgt man der Einschätzung der Gerichte, so bliebe für öffentliche und nichtöffentliche Stellen als Konsequenz nur der Rückzug von diesen Plattformen, wie Brink ausführt.

Das Handelsblatt zitiert ihn in diesem Zusammenhang: „Wenn nicht alle öffentlichen Stellen unsere Einschätzung teilen, müssen wir möglicherweise von unseren Aufsichtsbefugnissen Gebrauch machen und anordnen, dass zum Beispiel Behörden soziale Medien verlassen.“

Brink will mit Twitter-Nutzern sprechen

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, will Brink Gespräche mit Ministerien und letztlich auch Unternehmen führen.

Deren Verlauf bewertet er bereits in voraus als schwierig, denn viele Behörden und Unternehmen haben sich an die Nutzung der sozialen Medien gewöhnt.

Da seine Bedenken aus datenschutzrechtlicher Sicht für private Personen nicht gelten, wäre ein potentieller Ausweg, sein Benutzerkonto als privater Anwender weiterzuführen.

Das schloss Brink allerdings aus. Ein solches Manöver sei doch zu durchsichtig und als Privatperson wolle er nichts von sich verraten.

Stephan Lamprecht