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18. November 2020 - Messenger-Dienste

Bald keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung in Messengern mehr?

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Ist eine verschlüsselte Kommunikation über Online-Dienste wie Whatsapp, Threema oder Signal weiterhin möglich? „Nein“ sagen die Regierungen der Europäischen Union. Laut Medienberichten wollen sie die Verschlüsselung von Online-Diensten kippen.

Geheimdienste dürfen wohl bald auf Whatsapp mitlesen Schon bald dürfen Geheimdienste in Messengerdiensten anlasslos mitlesen. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. (Bild: marchmeena29 / iStock / Getty Images)

Dafür erntet die EU scharfe Kritik von Datenschützern. „Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides“, sagt Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg.

Anlass: Terroranschlag in Wien

Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) und „heise online“ berichten, wollen die Regierungen der Europäischen Union die Verschlüsselung von Online-Diensten kippen. Das geht aus einem geheimen Entwurf hervor, der dem ORF vorliegt.

„Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benützt, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen“, heißt es im Bericht von Erich Moechel für den österreichischen Sender.

Extrem kurze Beratung

Der Anti-Terror-Koordinator der EU hat laut ORF den europäischen Regierungen einen Vorschlag unterbreitet,

  • wie die Online-Dienstleister mit den Behörden zusammenarbeiten
  • und ihnen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation verschaffen sollen.

Nach extrem kurzer Beratung solle dieser Vorschlag nun den Weg in die Gesetzgebung nehmen.

Generalschlüssel für Behörden

Die Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Online-Diensten wie WhatsApp, Threema oder Signal sollen laut ORF dazu verpflichtet werden, eine Art Generalschlüssel zu erzeugen und diesen bei Behörden zu hinterlegen.

Die Behörden und Geheimdienste können sich dann jederzeit unerkannt in private Unterhaltungen und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken.

Bürger unter Generalverdacht

„Die Europäische Union stellt – unter dem Ratsvorsitz Deutschlands – 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und erklärt uns alle zu Gefährdern der Sicherheit“, kritisiert der baden-württembergische LfDI.

Zunächst hätten die Sicherheitspolitiker nur im Ausnahmefall Zugriff auf Online-Kommunikation haben wollen – jetzt solle die Ausnahme zur Regel werden.

„Der Versuch, Bürgerinnen und Bürger durch Abschaffung von Bürgerrechten potenziell besser zu schützen, untergräbt jegliches Vertrauen in staatliches Handeln“, fährt Brink fort. „Defizite bei der Strafverfolgung können nicht durch die Relativierung von Bürgerrechten ausgeglichen werden“.

Mehr Informationen:

Elke Zapf