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10. Januar 2017 - Datenschutz-Mängel

Automatisiertes Fahren: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zum automatisierten Fahren erstellt hat, weist nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zahlreiche Datenschutz-Mängel auf.

Automatisiertes Fahren: Datenschutz-Lücken im Gesetz Der Gesetzentwurf zur Regelung des automatisierten Fahrens ist bei Verbraucherschützern durchgefallen (Bild: koo_mikko / iStock / Thinkstock)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum automatisierten Fahren vorgelegt hat, für nicht akzeptabel und fordert umfassende Nachbesserungen. Hierzu hat der vzbv eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Datenschutz-Lücken

Der Entwurf, so der vzbv, genüge unter anderem nicht den berechtigten Datenschutz-Interessen der Fahrzeughalter und -fahrer. Ein im Auftrag des vzbv erstelltes Rechtsgutachten zur „Kontrolle bei vernetzten und automatisierten Pkw“ habe ergeben, dass effektiver Datenschutz nur gewährleistet werden könne, wenn gesetzliche Mindeststandards bei der Zulassung hochautomatisierter Kraftfahrzeuge eingehalten werden.

Zu weitreichende Befugnisse der Behörden zur Datenweitergabe

Der Gesetzentwurf lege laut vzbv unter anderem keine ausreichenden Regeln zum Datenschutz fest und räume den Behörden Befugnisse zur Weitergabe der im Fahrzeug gespeicherten Daten ein.

Alle Daten, die mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer oder dem Kfz-Kennzeichen verknüpfbar sind, seien jedoch bei der Nutzung von Fahrzeugen als personenbezogen und damit als datenschutzrechtlich relevant anzusehen. Das Gesetz dürfe Dritten eine Verfügungsberechtigung über die personenbezogenen Fahrzeugdaten nur in Ausnahmefällen einräumen.

Trust Center gefordert

Der vzbv setzt sich für klare technische und rechtliche Datenschutz-Vorgaben an die Hersteller ein und fordert die Einrichtung eines Trust Centers. Es soll die Fahrzeug- und Verkehrsdaten verwalten und eine Vermittlerrolle zwischen Daten-Inhabern und berechtigten Dritten übernehmen.

Beispiel Unfallaufklärung

Ein solcher Fall wäre beispielsweise die Unfallaufklärung bei Verkehrsunfällen. Hier könne ein Trust Center, das die erhobenen Fahrzeug- und Verkehrsdaten verwaltet, als Datentreuhänder eine Vermittlerrolle zwischen Daten-Inhabern und berechtigten Dritten wie der Polizei übernehmen.

Anonymisierung der Daten

Auch Herstellern, Werkstätten oder Verkehrsinfrastrukturbetreibern sollte der Zugang zu Daten, die für die Sicherheit und die Funktionalität des Verkehrs notwendig sind, gewährt werden, wenn diese Daten sicher anonymisiert seien.

fgo

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