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25. März 2019 - Beschäftigtendatenschutz

Auskunftsrecht von Arbeitnehmern: erstes Urteil

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Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg könnte weitreichende Folgen im Hinblick auf das Auskunftsrecht von Arbeitnehmern über personenbezogene Daten haben.

Datenschutz-Grundverordnung hat Auswirkungen auf das Auskunftsrecht von Arbeitnehmern Datenschutz-Grundverordnung hat Auswirkungen auf das Auskunftsrecht von Arbeitnehmern (Bild: ipopba/iStock/GettyImages)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf das Auskunftsrecht von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern.

Wie bei allen neuen Rechtsvorschriften beschäftigen sich die Gerichte auch in dieser Hinsicht intensiv mit der europäischen Harmonisierung.

Die Frage, welche Daten und Informationen der Arbeitgeber auf Verlangen dem Mitarbeiter auszuhändigen hat, befindet sich aktuell noch im Fluss. Hier könnte eine Entscheidung, über die die Stuttgarter Zeitung berichtet, neue Impulse setzen.

Autokonzern muss Manager umfassend Auskunft erteilen

Das Urteil selbst ist noch nicht veröffentlicht. Geklagt hatte offenbar ein Manager des Unternehmens.

Der arbeitsrechtliche Anlass für die juristische Auseinandersetzung ist unter dem Aspekt des Datenschutzes nicht relevant. In zweiter Instanz forderte der Manager vom Daimler-Konzern, die über ihn gespeicherten Informationen umfassend offen zu legen.

Wie die Zeitung berichtet, teilte das Gericht die Auffassung des Klägers. Demnach muss der Autokonzern auch Auskunft über nicht in der Personalakte gespeicherte Leistungs- und Verhaltensdaten geben. Dabei ging es auch um interne Ermittlungen.

Der Kläger berufe sich zu Recht auf die DSGVO. Das Unternehmen hatte sich bisher geweigert, weil aus seiner Sicht die Anonymität von Hinweisgebern gewahrt bleiben müsse. Gegen das Urteil soll Daimler Revision eingelegt haben.

Potenzial einer Klagewelle?

Die Stuttgarter Zeitung zitiert den Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink mit der Aussage, das Urteil böte das „Potenzial für eine Klagewelle“.

Demnach sei den meisten Firmen noch nicht bewusst, wie umfassend das Auskunftsrecht sei. Im Prinzip müsse „alles“ herausgegeben werden.

Unternehmen sollten Datenspeicherung prüfen

Da derzeit weitere Details zu diesem Verfahren noch nicht bekannt sind, ist es für Unternehmen empfehlenswert, nicht nur auf die Veröffentlichung zu warten.

Sie sollten sich bereits jetzt intensiv mit der Speicherung von Arbeitnehmerdaten auseinanderzusetzen.

Setzt sich die Auffassung des Landesarbeitsgerichts durch, beträfen Auskunftsersuchen von Arbeitnehmern eben auch solche Informationen, die abseits der eigentlichen Personalakte verarbeitet würden.

Um solche Daten im Bedarfsfall herausgeben zu können, muss aber Klarheit darüber bestehen, welcher Personenkreis in welchen Systemen Arbeitnehmerdaten verarbeitet und speichert.

Stephan Lamprecht