29. September 2014 - Auskunftsdatenbank der Polizeien

Auskunftsdatenbank der Polizeien: 1,5 Millionen Bürger erfasst

Laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren (BMI) wurden dieses Jahr in den von Polizei und Geheimdiensten des Bundes geführten Informationssystemen mehr als 1,5 Millionen Menschen erfasst.

Datenschutzbeauftrager und Administrator (Bild: vasabii / iStock / Thinkstock)

Der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) fragte, das BMI antwortete. Demnach wurden in einer Datenbank mit personengebundenen Hinweisen (PHW), die „zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind“, allein in diesem Jahr 1.563.847 Bürger erfasst. Angaben zu vergangenen Speicherungen könnten laut BMI nicht gemacht werden. Laut Auskunft des BMI sind diese gespeicherten Daten über das Informationssystem INPOL sowohl durch die Bundespolizei als auch durch Länderpolizeien abrufbar.

Obskur mutet dabei die Einordung nach Gefährdungsgruppen an – so wird nicht nur nach politisch motivierten potenziellen Straftätern selektiert, sondern es erfolgen auch Gruppierungen nach den Oberbegriffen „Ansteckungsgefahr“, „Land-/Stadtstreicher“ und „Rocker“.

Fehlerteufel 

Zudem sorgte das BMI mit seiner Antwort für reichlich Aufregung und auch Verwirrung, da die ursprünglich darin enthaltene tabellarische Übersicht fehlerhaft war. So wurden in der Rubrik „Straftäter – linksmotiviert“ 3.490 Personen geführt, in der Rubrik „Straftäter – rechtsmotiviert“ dagegen lediglich 10 (Antwort des BMI vom 23.09.2014).

Schon kurz nach ersten Berichten revidierte das BMI seine Darstellung und teilte mit, dass „durch ein Büroversehen“ einige falsche Zahlen übermittelt worden seien. So wurden aus ursprünglich 2.453 erfassten Prostituierten 102 und aus 92.742 Rockern 2.355. Die wohl interessanteste Richtigstellung betraf die politisch motivierten Verdächtigen – hier wurden die Zahlen auf 9.763 (links) und 20.054 (rechts) korrigiert (Richtigstellung des BMI vom 29.09.2014).

fgo

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