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21. Dezember 2017 - Auskunftspflicht

Auskunftsanspruch in Bayern – neues E-Book sorgt für Klarheit

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine neue Publikation vorgestellt, die Betroffenen beim Zugang zu amtlichen Informationen hilft.

Auskunftsrecht in Bayern Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz Dr. Thomas Petri, in seinem Büro (Bild: Stephan Rumpf)

Bereits im Dezember 2015 hat der bayerische Gesetzgeber mit Artikel 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft gegenüber den bayerischen öffentlichen Stellen eingeführt.

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) fasst nun in einer neuen Publikation alles Wissenswerte darüber zusammen.

Praktische Hilfe bei Auskunftsersuchen

Auf Basis dieser Rechtsgrundlage können sich seit Verabschiedung der Gesetzesänderung die Bürger über den Inhalt von Akten und Dateien der öffentlichen Verwaltung in Bayern informieren. Das umfasst Unterlagen bei den Kommunen genauso wie Dokumente bei Staatsbehörden.

Auf Grundlage der ersten Erkenntnisse aus der Prüfungs- und Beratungspraxis des Landesbeauftragten wurde nun ein kostenfreies Buch herausgegeben, das auch in elektronischer Form vorliegt.

Das Buch mit dem Titel „Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz – Erläuterungen und Materialien“ beschäftigt sich mit den Voraussetzungen, dem Inhalt und den Grenzen des Auskunftsrechts.

Außerdem beantwortet es Fragen rund um das Verfahren, nach Kosten und Rechtsschutz. Damit erhalten die Leser einen umfassenden Überblick über das Recht auf Auskunft in Bayern.

Der Herausgeber Prof. Dr. Petri möchte mit dem Buch einen Beitrag leisten, um das Recht auf Auskunft bekannter zu machen. Unterstützen möchte er mit dem Werk sowohl die Bürgerinnen und Bürger des Landes, aber auch die bayerische Verwaltung.

Kostenfrei abrufbar

Das Buch kann entweder in gedruckter Form kostenfrei bestellt werden. Dazu genügt eine E-Mail an poststelle@datenschutz-bayern.de oder ein Brief an Postfach 22 12 19, 80502 München.

Es steht aber auch im PDF-Format kostenfrei auf der Webseite des BayLfD zum Download zur Verfügung.

Stephan Lamprecht